Gemeinsam für Hof!
Bündnis 90/Die Grünen, CSU und SPD verständigen sich auf konstruktive Zusammenarbeit
Auf die seit einigen Wochen kursierenden Fragen, wie sich künftig Mehrheiten im Hofer Stadtrat finden oder wer die weiteren Bürgermeisterposten besetzt, geben nun B90/Die Grünen, CSU und SPD Antwor-ten.
„Als die Oberbürgermeisterin stellende Partei haben wir als SPD gleich nach der Wahl gesagt, wir wer-den mit jeder im Stadtrat vertretenen Fraktion ergebnisoffene Gespräche führen. Das haben wir auch getan, sehr ausführlich, wiederholt und gründlich. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Vorschriften waren auch hier eine Herausforderung", sagt Florian Strößner, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Als Ergebnis dieser Sondierungsgespräche verkünden nun die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, CSU und SPD, dass sie sich auf eine verbindliche konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Hof und seiner Bürgerinnen und Bürger verständigt haben. Alle drei Fraktionen sind sich einig, dass es gerade in Zeiten von Corona und deren dramatischen Folgen eine stabile Mehrheit im Stadtrat geben muss.
Inhaltlich verständigten sie sich in vielen kommunalpolitischen Arbeitsfeldern auf Grundpfeiler, die in den nächsten sechs Jahren gemeinsam angegangen werden sollen. Diese sind:
Bürgerinformation und Bürgernähe
- Einführung eines gedruckten Amtsblatts für Hof.
- Livestream öffentlicher Stadtratssitzungen.
Politik nicht nur im Rathaus, sondern auch vor Ort in den Stadtteilen,
sowie weitere Zielsetzungen und Vorhaben aus den Bereichen
- Bauen, Wohnen und Sanieren
- Verwaltung als Servicestelle und Dienstleister
- Wirtschaftsförderung
- Bildung, Jugend und Familie
- Stadt- und Regionalentwicklung
- Hof-Galerie-Areal
- Citymanagement
- Kultur und freie Kulturszene
- Mobilität u. Verkehr
- Soziales
- Sport - Vereine und Bäder
- Umwelt, Energie und Naturschutz
- Tourismus
- Haushalt, Finanzen und Personal
GEMEINSAM FÜR HOF. GEMEINSAME ZIELE (PDF, 389 kB)
Über diese für Hof von allen Beteiligten als unstrittig angesehenen Schwerpunkte und Ziele hinaus, ist natürlich jede Fraktion frei, sich nach ihren politischen Grundwerten zu orientieren.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion Wolfgang Fleischer erläutert: „In den geführten Gesprächen kristalli-sierte sich heraus, dass wir bei den anstehenden Aufgaben nahezu die gleichen Ziele verfolgen und eng bei einander liegen. Einige der gemeinsam definierten Ziele liegen der Verwaltung bereits als CSU-Anträge vor. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass sich ein breiter Konsens im Stadtrat abzeichnet.“ Stell-vertretender Fraktionsvorsitzender Christian Herpich ergänzt: „Die CSU-Fraktion wird natürlich auch weiterhin eigene Anträge ins Gremium einbringen und bei den Beratungen wird man die Handschrift der CSU erkennen. Jedoch ist auch klar, dass wir nur gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meis-tern werden.“
"Die Stadt Hof wird im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein größeres Scherflein dazu bei-tragen müssen, damit wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch erreichen", um-schreibt Dr. Klaus Schrader von den Grünen die Herausforderungen der nächsten Jahre. "Wenn wir den Klimaschutz nicht mit Entschlossenheit, Energie und Klugheit anpacken, dann haben wir ver-sagt" zitiert er dabei sogar den Ministerpräsidenten Markus Söder. Das gute Wahlergebnis ver-stünde die Fraktion v.a. als Verpflichtung, sich noch mehr für die umwelt- und sozialpolitischen Ziele der Grünen einzusetzen. "Dass wir dabei verlässliche Partner an der Seite haben, die in der Zielrichtung mit uns weitgehend übereinstimmen, stimmt uns zuversichtlich" betont der Fraktions-vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen."
„Natürlich bedeutet Zusammenarbeit verschiedener Parteien und Gruppierungen immer Konsensbil-dung. In der Kommunalpolitik handelt man aber seit jeher sachorientiert und zum Wohle seiner Stadt, so dass sich oft lediglich bei der Frage nach dem wie und in manchen Details andere Meinungen ergeben. Uns als SPD waren in allen Gesprächen die Inhalte für die Stadtpolitik der nächsten Jahre stets wichtiger als Personalfragen. Daher wurde zuerst sehr intensiv über Themen und Ziele für Hof gesprochen, eigene Inhalte eingebracht, aber auch Themen der anderen Fraktionen mit übernommen. In Summe glaube ich, dass es ein deutliches Zeichen von Stabilität an die Hoferinnen und Hofer ist, dass eine breite Mehrheit mit dieser inhaltlichen Zielvereinbarung und konstruktiven Zusammenarbeitserklärung die Herausforde-rungen der Zukunft in unserer Stadt gemeinsam angehen möchten. Was nicht bedeutet, dass die SPD nicht mehr als die Hofer SPD zu erkennen sein wird und man dadurch seien Grundüberzeugungen aufge-ben wird, wie sicher unsere anderen zwei Partner auch.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Strößner.
In Sachen Personalfragen haben sich die Fraktionen aus Bündnis 90/Die Grünen, CSU und SPD darauf verständigt die jeweils nominierten Kandidaten für die weiteren Bürgermeister zu unterstützen. „Die CSU-Fraktion nominierte Angela Bier als ihre Kandidatin für das Amt des zweiten Bürgermeisters bereits kurz nach der Kommunalwahl“, hält Fleischer fest.
„Wir von Seiten Bündnis 90/Die Grünen werden Sebastian Auer für den dritten Bürgermeister der Stadt Hof nominieren. Auer ist im Bereich Umwelt und Klimaschutz sehr engagiert und wird hier sicherlich seine Akzente setzen.“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Schrader.
Für die SPD war es nicht Voraussetzung einen Bürgermeisterposten zu besetzen, sondern inhaltliche Gemeinsamkeiten voranzustellen. „Es wäre für uns ein leichtes gewesen zu sagen, man kartelt mit der CSU die Bürgermeisterposten aus und gut ist es. Schließlich hätte man zusammen 25 Stimmen im Stadt-rat. Aber genau das wollten wir nicht. Daher war es uns ein großes Anliegen auch an der Stadtspitze die Vielfarbigkeit, wie sie auch das Wahlergebnis wiederspiegelt, abzubilden. Da dann das Vertrauen zu den Partnern auch noch da war, war für uns klar: Diese Kandidaturen unterstützen wir!“, so Florian Strößner.
Ein erstes Ergebnis der gemeinsamen Gespräche ist ein gemeinsamer Geschäftsordnungsantrag für die konstituierende Stadtratssitzung am 08. Mai. Hier schlagen Bündnis 90/Die Grünen, CSU und SPD ge-meinsam eine zukunftsweisende Reform der Ausschüsse und Beiräte im Hofer Stadtrat vor. Unter ande-rem soll es einen neuen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss, einen Ältestenrat, einen Generati-onen- sowie einen Integrations- und Inklusionsbeirat geben. Außerdem haben sich die drei Fraktionen einstimmig darauf verständigt auch die Ausschussgemeinschaft zu partizipieren. Deshalb soll das Ver-fahren Hare-Niemeyer angewendet werden, um die Ausschüsse zu besetzen. Als Finanzierungsvorschlag dieser Veränderungen wird eine Reduktion der Fraktionssitzungen von 45 auf 38 angeführt, somit wird Kostenneutralität für den Hofer Haushalt erreicht.