Haushaltsrede 2025 unseres Fraktionsvorsitzenden Florian Strößner

15. April 2025

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in bewegten Zeiten. Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht mit neuen Krisen, Herausforderungen und Unsicherheiten konfrontiert werden – global, national, aber eben auch direkt vor unserer Haustür.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird zusehends schwieriger: Die Bauwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, Einzelhandel und Gastronomie kämpfen ums Überleben, und die Menschen – auch hier in Hof – spüren ganz konkret die enormen Kostensteigerungen in ihrem Alltag. Gleichzeitig wird die Jobsicherheit in vielen Branchen zunehmend zur Lotterie. Und als ob das nicht schon reichen würde, blicken wir in eine Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, das Comeback von Donald Trump – es scheint, als würde sich eine globale Krise an die nächste reihen.

Diese Unsicherheit trifft die Menschen – und sie trifft auch uns als Stadt. Denn alles, was im Großen passiert, hat Folgen für das Leben im Kleinen. Für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und damit auch für unsere Haushaltslage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist fast schon zynisch: Da könnte man fast sagen, es sei eine gute Nachricht, dass Hof nicht mehr das einzige schwarze Schaf ist, wenn es um prekäre Kommunalfinanzen geht. Doch natürlich ist das keine gute Nachricht – es ist vielmehr ein Alarmsignal. Immer mehr Städte und Gemeinden leiden unter den gleichen Problemen: Steigende Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen, ein Investitionsstau, der sich immer weiter auftürmt, steigende Zinsen, erhöhte Personalkosten und dazu auch noch Kürzungen bei wichtigen Fördermitteln.

Und Hof als Oberzentrum ist zusätzlich belastet. Unsere günstigen Mieten, unsere gute Versorgung, unsere niedrigen Lebenshaltungskosten ziehen Menschen an – was an sich erfreulich ist. Aber: Zuzug ist nicht gleich Zuzug. Und wenn es am Ende vor allem unser Sozialhaushalt ist, der die Kosten trägt, dann muss man auch diesen Aspekt ehrlich benennen dürfen. Denn wir sind – zum Glück – ein freies Land. Aber genau deswegen müssen wir uns auch ehrlich mit den Konsequenzen auseinandersetzen.

Es darf jedenfalls nicht so weitergehen, dass die Kommunen letztlich ausbaden müssen, was auf Bundes- und Landesebene entschieden wird.

Wir brauchen endlich einen echten Paradigmenwechsel: Wer anschafft, muss auch bezahlen! Dieser Satz muss wieder gelten – ohne Wenn und Aber!

Doch zurück zur Stadt Hof.

Die Ausgangslage zu Beginn der Haushaltsberatungen im Herbst 2024 war alles andere als rosig: Personell war die Kämmerei unterbesetzt, der Haushalt stand auf tönernen Füßen, die Aussichten – düster.

Aber: Aus dieser Krise heraus hat die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit einem neuen schlagkräftigen Team – und ganz ohne Kämmerer – das Beste gemacht. Sie hat Verantwortung übernommen, externe Expertise geholt, Frau Goletz und Dr. Bächer als starke Partner eingebunden und eine bemerkenswert konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung von Oberfranken aufgebaut.

Und das verdient an dieser Stelle ausdrücklich Lob und Anerkennung.

Nun zum Haushalt 2025:

Trotz aller Schwierigkeiten ist es wieder gelungen, der sprichwörtlich ausgepressten Zitrone noch ein paar Tropfen zu entlocken.

Der Gesamthaushalt der Stadt Hof ist in Einnahmen und Ausgaben formal ausgeglichen – das ist in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich!

• Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 215 Millionen Euro,

• der Vermögenshaushalt liegt bei 40 Millionen Euro,

• und die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 59 Millionen Euro.

Die Stabilisierungshilfen des Freistaats bleiben dabei eine unverzichtbare Stütze. Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundlage für kommunale Selbstverwaltung. Nur mit einem genehmigten Haushalt können wir gestalten. Und ja – man muss auch so ehrlich sein: Die Genehmigung des Haushalts 2024 im Juli und die vorläufige Haushaltsführung ab September haben ebenfalls geholfen, die Finanzen zu stabilisieren.

Ein Wort zu den sogenannten „freiwilligen Leistungen“: Kultur, Sport, Ehrenamt – diese Bereiche sind für uns als Gesellschaft keineswegs freiwillig! Sie sind essenziell für unser Miteinander. Ohne Theater, Symphoniker oder freie Kulturszene, ohne Sportvereine, ohne das Engagement von Ehrenamtlichen – wäre unsere Stadt nicht nur ärmer, sondern leerer, grauer, stiller.

Trotz aller Sparzwänge investieren wir auch 2025 gezielt in unsere Zukunft. Einige Beispiele:

• 3,5 Millionen Euro für unsere Feuerwehr – darunter neue Fahrzeuge für Unterkotzau und die Hauptwache,

• 3,7 Millionen Euro für unsere Schulen – einschließlich der Schulküche an der CWS und den Klassenzimmercontainern für das Reinhart-Gymnasium,

• 750.000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED – gut fürs Klima und für den Haushalt.

Zahlreiche Projekte werden 2025 gestartet oder fortgeführt:

• Der SPD-Antrag zum Park-and-Ride-Platz am Bahnhof Neuhof wird umgesetzt – ergänzt durch sportliche Elemente für alle Generationen am Jugendverbändehaus.

• Die Sanierung der Grünen Au beginnt.

• Die Spielplätze am Bismarckturm, am Untreusee werden fertig und der in der Wörthstraße angegangen – hoffentlich wird auch der Wasserspielplatz in den Saaleauen endlich fertig.

• Der Eisteich geht in den dritten und damit finalen Bauabschnitt.

• Ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof entsteht.

• Die Planungen für die neue Grundschule schreiten voran.

• Brücken in Krötenbruck, am Mittleren Anger, in Unterkotzau – alles wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die angegangen werden.

• Und auch am Untreusee tut sich was: Der Schwimmsteg und die Biotopbrücken kommen!

Soll noch einer sagen, in Hof ginge nichts voran!

Ein Blick in die Zukunft:

Wir sind dankbar, Frau Oberbürgermeisterin, dass Sie gemeinsam mit der Verwaltung erkannt haben, dass die Haushaltsberatungen künftig anders laufen müssen – strukturierter, früher, effizienter.

Ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 hatte genau das zum Ziel. Wir sind froh, dass wir diesen Weg nun gemeinsam gehen. Denn die Beratungen im Vermögenshaushalt haben gezeigt, wie es funktionieren kann: Fokus auf die großen Positionen, kein Verzetteln im Klein-Klein.

Und – das muss man leider auch sagen – der bisherige Modus erzeugt ein Bild in der Öffentlichkeit, das dem tatsächlichen Zustand nicht gerecht wird. Ab Dezember werden die Menschen mit wöchentlichen Horrormeldungen konfrontiert und verunsichert – und am Ende kommt, wie jetzt, ein ausgeglichener Haushalt heraus.

Das muss sich ändern. Hof hat es verdient, mit mehr Zuversicht betrachtet zu werden.

Zum Schluss: Ein großer Dank an alle Beteiligten.

Dem Kämmereiteam, allen voran Frau Goletz,

unseren externen Partnern, Herrn Seifert und Frau Taubmann,

allen Fachbereichen der Verwaltung,

und nicht zuletzt: den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat – für disziplinierte und sachorientierte Haushaltsberatungen.

Und ein Appell an die Regierung von Oberfranken und den Freistaat Bayern: Dieser Haushalt ist das Ergebnis eines abermaligen Kraftakts – von Verwaltung, Stadtrat und OB. Sparsamkeit an allen Ecken und Enden. Es wurden keine goldenen Wasserhähne eingespart, sondern notwendige Dinge auf später verschoben.

Jetzt hoffen wir auf die verdiente Anerkennung dieser Gemeinschaftsleistung.

Denn wenn man ehrlich ist, dann ist dieser Haushalt nicht nur eine Bilanz – er ist auch ein Ausdruck unseres Mutes, unserer Verantwortung und unseres Willens, diese Stadt gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen.

Vielen Dank.