Hofer SPD kontert CSU-Kritik: Wer Führung und Verantwortung für sich beansprucht, muss Inhalte und nicht nur Überschriften liefern.
Hof. Die Hofer SPD reagiert scharf auf die jüngste CSU-Kritik zur Sicherheitspolitik und angeblich mangelnder Führung der Oberbürgermeisterin. Wer das Sicherheitsgefühl der Menschen ernst nehme, redet nicht jeder Onlinedebatte nach dem Mund, sondern liefert statt Schlagworte auch eigene Inhalte. Allein alles schlecht zu reden und Führung für sich zu beanspruchen, sei noch lange kein Konzept, so die Hofer Sozialdemokraten. Die Kritik am Vorschlag der Oberbürgermeisterin für ehrenamtliche Stadthelfer spreche vielmehr für die Konzeptlosigkeit der Hofer CSU.
Der Vorschlag folgt einem Beispiel aus Schweinfurt. Das Projekt in der von einem CSU-Oberbürgermeister geführten Stadt zeigt: Ehrenamtliche – oft mit Migrationshintergrund –, die sichtbar in der Innenstadt präsent sind, ansprechbar für Passanten und vermittelnd zwischen unterschiedlichen Gruppen auftreten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
„Die Stadthelfer sind keine Konkurrenz zu Polizei oder Ordnungsdienst, sondern vielmehr eine präventive Ergänzung auf sozialer Ebene“, betont SPD-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Jahn. „In Schweinfurt werden die Stadthelfer von der Bürgerschaft positiv wahrgenommen, und ihr Engagement wird von der örtlichen Polizei ausdrücklich gelobt.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Strößner ergänzt: „Wer in die Stadtgesellschaft investiert, stärkt das Sicherheitsgefühl und die Nachbarschaft – das zeigt Schweinfurt eindrucksvoll. Die plumpe Kritik der Hofer CSU zeigt nur, dass sie sich weder inhaltlich mit der Idee der Stadthelfer auseinandergesetzt hat noch eigene, konkrete Vorschläge vorlegen kann."
Vielmehr suggeriere die CSU durch ihre Rhetorik wider besseren Wissens Untätigkeit seitens der Stadtspitze und Verwaltung und trage damit selbst zu jenem Sicherheitsgefühl bei, das man vor gibt verbessern zu wollen.
Fakt sei: Bisher wurden seitens der Stadt in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden folgende Maßnahmen umgesetzt: Verbote des Nächtigens, Lagerns und Bettelns sowie von Alkohol, Waffen und Böllern, regelmäßige Streifen des kommunalen Ordnungsdienstes, verstärkte Polizeipräsenz in Uniform und Zivil, enger Austausch zwischen Polizei, Sicherheitswacht und Stadt, Präsenz von Streetworkern sowie die Schaffung von Begegnungs- und Freizeitorten wie am Eisteich und am Bahnhof Neuhof.
Geplant oder bereits in Umsetzung befinden sich zudem weitere Maßnahmen wie die Einführung der Videoüberwachung am Sonnenplatz, da dies nun rechtlich möglich ist, sowie verstärkte Drogenprävention an Schulen.
„Wer Führung für sich beanspruche, sollte auch so ehrlich sein, was konkret er anders machen würde“, findet SPD-Stadtrat Patrick Leitl. „Außer einem ‚Wir machen es anders‘ ohne zu sagen, wie das anders aussehen soll, reicht nicht aus“, fügt Leitl hinzu.
„Wenn sich Herr Schmalfuß an der gefühlten Sicherheit abarbeiten möchte und nicht an harten Fakten, wird er bestimmt auch kein Problem damit haben, am 8. März als gefühlter Sieger vom Platz zu gehen.“