Hofer SPD kritisiert Kita-Reform: Bayerische Staatsregierung lässt Familien und Kommunen mit den Folgen allein
100-Euro-Zuschuss wird nicht mehr direkt an Eltern weitergegeben – Kita-Finanzierung bleibt lückenhaft.
Die Hofer SPD kritisiert die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Statt Familien gezielt zu entlasten und die Finanzierung der Kitas dauerhaft zu sichern, werden bisherige Leistungen umgeschichtet. Die Folgen tragen Familien, Kita-Träger und Kommunen.
Besonders deutlich werde dies nach Meinung der Sozialdemokraten beim bisherigen staatlichen Zuschuss von 100 Euro im Monat für Kindergartenkinder. Bis Ende 2026 wird dieser Betrag zur Entlastung der Elternbeiträge eingesetzt. Ab 2027 fließt das Geld in die allgemeine Betriebskostenförderung. Es kommt damit dem gesamten System der Kindertagesbetreuung zugute – einschließlich Krippen und Horten.
Für Eltern bedeutet das: Die monatliche Entlastung von 100 Euro ist nicht mehr garantiert. Auch Kita-Träger können nicht mehr auf den bisherigen, zweckgebundenen Zuschuss zurückgreifen. Ob sie die Entlastung aus eigenen Mitteln fortsetzen können, hängt von ihrer finanziellen Situation ab. Es droht ein Flickenteppich und höhere Kosten für Eltern.
„CSU und Freie Wähler dürfen nicht so tun, als wäre für Familien alles beim Alten, nur weil die 100 Euro rechnerisch im Kita-System bleiben. Entscheidend ist, ob die Eltern tatsächlich entlastet werden. Statt mit einer gebührenfreien Kita Familien zu entlasten, kommt die Gebührenerhöhung durch die Hintertür, kritisiert Andreas Jahn, Vorsitzender des SPD-Stadtverband Hof.
Hinzu kommt, dass bisherige Familienleistungen wie Familiengeld und Krippengeld in die Betriebskostenförderung umgeschichtet werden. Je nach Familiensituation können sich die finanziellen Einbußen auf bis zu 12.000 Euro belaufen. Das ist für die meisten Familien eine erhebliche Belastung.
Auch die laufenden Betriebskosten der Kitas werden weiterhin nicht vollständig vom Staat übernommen. Der staatliche Anteil soll von bislang etwa 60 bis 65 Prozent auf 70 bis 75 Prozent steigen. Das ursprünglich angestrebte Ziel von 90 Prozent wird damit deutlich verfehlt. Die verbleibenden Kosten müssen weiterhin Kita-Träger, Kommunen oder Eltern tragen.
Auch den Hofer Stadthaushalt könnte die Reform zusätzlich belasten. Bereits heute unterstützt die Stadt viele Familien bei den Betreuungskosten. Steigt der Unterstützungsbedarf wegen höherer Elternbeiträge, wächst der Druck auf den städtischen Haushalt und damit insbesondere bei den freiwilligen Leistungen.
„Diese Familienpolitik ist unsozial und sie führt zu steigenden Sozialausgaben bei den Städten und Gemeinden. Eine klassische loose-loose-Situation“, findet SPD-Stadtrat Patrick Leitl
Die Verantwortung für diese Änderungen trägt aus Sicht der Hofer SPD die Bayerische Staatsregierung. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gegen die Streichung des bisherigen Zuschusses für Kindergartenkinder ausgesprochen – leider ohne Erfolg.
„Wer Familien eine konkrete Entlastung nimmt, muss erklären, warum. Die Staatsregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt stattdessen den schwarzen Peter an Kita-Träger und Kommunen weiter. Es braucht eine Finanzierung, die sowohl den Einrichtungen als auch den Familien verlässlich hilft“, so Nadine Brandt, SPD-Vorstandsmitglied
Die Hofer SPD fordert deshalb eine Reform der Reform: Der Freistaat muss sich stärker an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen. Familien dürfen nicht die Leidtragenden einer neuen Finanzierungsregelung sein. Langfristiges Ziel muss die kostenfreie Kita sein, weil Kitas Bildung und Teilhabe sind. Familienland Bayern? Das ist eine Frage der Prioritätensetzung.