Rede von Dr. Jürgen Adelt zum Haushalt der Stadt Hof am Montag den 20.02.17:

22. Februar 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Herren Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat.

Ich begebe mich in keinen Wettbewerb über die längere Haushaltsrede. Ich habe nicht vor, die Vorlage des Kämmerers, wiederzukauen oder einzelne Positionen des Haushaltes begleitend zu kommentieren.

Ich möchte vielmehr einige Gesichtspunkte des Haushaltes aufgreifen und darstellen, die mir besonders wichtig erscheinen.

Wir haben jetzt das erste Jahr mit genehmigtem Haushalt hinter uns, nach 6 Jahren Haushalt unter der Aufsicht der Regierung von Oberfranken nach §69. Die Freude war groß über die wiedergewonnene Freiheit. Die Enttäuschung folgte auf dem Fuß.

Bei selbständiger Entscheidung über unseren Mitteleinsatz hatten wird das Gefühl, wir könnten Bäume ausreißen und alles was in 6 Jahren liegen bleiben musste und aufgeschoben wurde, innerhalb eines Jahres aufarbeiten. Leider haben sich diese Erwartungen nicht erfüllt, weil in der Verwaltung die Kapazitäten hierfür nicht ausreichen. Unsere Kräfte sind dafür offensichtlich zu schwach.

Dies führte z. B. dazu, das zwei Projekte der Hospitalstiftung, der Abriss und Wiederaufbau des Hauses in der Vorstadt 2,sowie die Errichtung der ambulanten Pflegestation nebst Tagesklinik, sowie die Maßnahme des Bauunterhaltes, nicht mehr vom Bauamt begleitet werden können. Die Hospitalstiftung musste dafür Architekten beauftragen, sowie den großen Teil der Arbeiten alleine erledigen. Auch in anderen Bereichen hat die Personalsituation dazu geführt, das finanzierte und genehmigte Projekte nicht umgesetzt werden konnten.

Nun möchte ich mich aber wieder der Systematik des Haushaltes zuwenden und einige Punkte aus dem Verwaltungshaushalt aufgreifen.

Dort imponiert auf der Ausgabenseite zunächst die 35 Millionen Personalkosten, sowie die 23 Millionen im Sozialetat, gefolgt von den über 10 Millionen Bezirksumlage.

Erstaunlicherweise werden diese großen Ausgabeposten miteinander ca. 60 Millionen Euro durch den Stadtrat nur sehr spärlich begleitet. Der Personalausschuss tagt 2-3x im Jahr und ach der Ausschuss für Soziales, der sogenannte Sozialhilfeausschuss, tagt ebenfalls nicht öfter als 2-3x im Jahr, das bedeutet, alle dort anfallenden Ausgaben sind überwiegend gesetzlich oder vertraglich bereits festgelegt, so das dem Stadtrat diesbezüglich kaum Entscheidungsspielraum bleibt. Zum Personal möchte ich später nochmals gesondert kommen und wende mich jetzt den Sozialausgaben zu. War jahrelang die Finanzierung der finanziellen Mindestausstattung der Hofer Bevölkerung mit geringem Einkommen der Hauptkostenfaktor, so hat sich jetzt zudem in den letzten Jahren die Jugendhilfe entwickelt. Sie ist der Kostentreiber schlechthin, insbesondere die Unterbringung von Jugendlichen und Kindern in Heimen verursacht Kosten von voraussichtlich über 7 Millionen im nächsten Jahr.

Die Notwendigkeit steht außer Zweifel, wie uns in einer der letzten Vollsitzung die Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes eindringlich vor Augen geführt wurde.

Vom Betrag her geringer, nämlich nur 900.000 Euro, aber von der Wertigkeit mindestens genauso schwer, wiegt die Tatsache, dass 50 % aller Kinder, die in Hofer Tageseinrichtungen, wie Krippe, Kindergarten oder Kinderhort gehen, die Kosten von der Stadt Hof bezahlt werden müssen, d. h., die Eltern haben ein so geringes Familieneinkommen, dass sie nicht in der Lage sind, die Leistungen selbst zu erbringen. Dies steht offensichtlich im Widerspruch zu dem viel gelobten wirtschaftlichen Aufschwund, dokumentiert am Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Eltern haben offensichtlich Arbeit, aber verdienen so wenig, dass es nicht reicht, ihre Kinder aus eigenen Mitteln in diese Betreuungseinrichtungen zu schicken.

Dies freut die Arbeitgeber, wenn aber die Stadt Hof einspringen muss, um die Kindergartenbeiträge zu übernehmen, so sehe ich darin eine versteckte Subvention von Handel, Industrie und Gewerbe.

Genauso kritisch sehe ich, dass die Stadt Hof die Heimunterbringung der Kinder und Jugendlichen alleine aufkommen muss und weder vom Bund, noch vom Land dafür Mittel erstattet bekommt. Die Stadt Hof kann die familiären Verhältnisse nicht beeinflussen, die zu Heimunterbringung führen.

Es kann nicht nur die Aufgabe der Stadt Hof sein, dies zu finanzieren. Bund und Land, die für die Lebensumstände mitverantwortlich sind, sollen dann bitte auch die Finanzierung mit übernehmen.

Ich stehe zu den Maßnahmen, die im Rahmen der Jugendhilfe ergriffen werden müssten. Den Kindern die besten Zukunftsaussichten zu verschaffen, ist unsere Aufgabe. Es ist nur nicht unsere Aufgabe, dies alles alleine zu bezahlen.

Nebenbei angemerkt überschreitet der Sozialetat mit über 23 Millionen Ausgaben weit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ein Fakt, der die besondere Lage der Stadt Hof im Vergleich zu anderen Städten darstellt.

Diese besondere Situation, d. h. der ungebremste Anstieg der Sozialaufgaben, ist von der Stadt Hof nicht zu verantworten und darf trotz aller positiven Entwicklungen, wie steigende Einwohnerzahl, steigende Beschäftigungszahlen, nicht dazu führen, dass die Unterstützung aus München gekürzt wird.

Zum Personal; Die Gesamtausgaben für das Personal, einschließlich Bauhof und Freiheitshalle, sowie Krematorium und Theater, steigen von 35.535.000 Millionen auf 35.924.000 Millionen um reichlich 300.000 Euro. Dies alleine ist nichts, was einen aufregen muss. Ich habe eine Steigerung von allenfalls 1 % errechnet. Beunruhigend ist viel mehr die Ausstattung und Unterbringung des Personals, sowie die Verteilung des Personals. Ob das Personal ausreichend ist, wird eine Organisationsprüfung ergeben, die im Oktober in Auftrag gegeben wurde. Ich fürchte, da muss an manchen Stellen nachgebessert werden. Die Ursache für die knappe Personaldecke sehe ich darin, dass wir seit 2002 immer wieder im Rahmen von Konsolidierung und nicht genehmigtem Haushalt gezwungen waren, eine extrem sparsame Personalwirtschaft zu betreiben.

Es konnte keine vorausschauende Personalplanung betrieben werden. Die dazu notwendigen Mehr- und Neueinstellungen wurden von uns, bei bestehendem Sparzwang, nicht vorgenommen. Jetzt, nach Erreichen eines genehmigtem Haushaltes, fehlen z. B. im Bauamt Kapazitäten, die notwendig wären, die möglichen Projekte im Bereich des Bauunterhalts, Straßenunterhalts und auch im Bereich der geplanten Investitionen zu verwirklichen. Die Planstellen sind zwar besetzt, aber die neu eingestellten Mitarbeiter benötigen sicher noch einige Jahre, um die Souveränität und die Leistungsfähigkeit der erfahrenen Vorgänger zu ersetzen. Die Stellenbesetzung alleine löst das Problem nicht - hier hat die Konsolidierung geschadet. Jetzt wo der Arbeitsmarkt leer ist und die Stadt als Arbeitgeber vom finanziellen sicher nicht attraktiv ist, ist es schwer, geeignete Bewerber zu gewinnen. Das Personalamt bemüht sich zwar sehr, aber der Wettbewerb um geeignete Fachkräfte ist hart. Für die SPD-Fraktion ist es absolut erforderlich, den Bereich Personalplanung, Personalgewinnung, die Fortbildung und die Qualifizierung zu unterstützen, auch wenn dazu evtl. weitere Stellen geschaffen werden müssen.

Ein zeitgemäßer Arbeitsplatz ist eine weitere Voraussetzung für die Gewinnung qualifizierten Personals. Der zeitgemäße Arbeitsplatz ist einer der wichtigsten Gründe für den jetzt geplanten Erweiterungsbau am Rathaus. Die räumlichen Umstände im Bauamt in der Goethestrasse in der alten AOK, gebaut in den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts, sind absolut untragbar. Der Toilettengeruch im Treppenhaus, zu enge Arbeitszimmer, elektronische Geräte im Flur, fehlende Konferenzräume, fehlende Möglichkeiten, große Pläne auszulegen, sind nur einige Beispiele, die den jetzigen Ist-Zustand beschreiben. Wenn man neue Mitarbeiter gewinnen möchte, sind attraktive Arbeitsplätze bei nur schwachem finanziellen Anreiz die Voraussetzung.

Die SPD-Fraktion hat neben dem Anbau an das Rathaus zur Unterbringung des Bauamtes, den Bauhof selbst nicht aus den Augen verloren. Dort soll in den nächsten Jahren ein neues Sozial- und Betriebsgebäude errichtet werden. Die Planungen sollen im Jahr '17 beginnen und die Durchführung im Jahr'18 erfolgen.

Das Rathaus, in dem wir uns jetzt befinden und das jetzt so gut in Schuss daher kommt, bedarf der Überarbeitung, insbesondere durch Auswechseln des Mobiliars, das z. T. seit mehr als 40 Jahren in Gebrauch ist. Außerdem sind die Räume im Sommer z. T. überhitzt, es fehlt an Wärmeschutz. Diese Verbesserungen sind keine spektakulären, aber für das Wohlbefinden der Mitarbeiter erforderlich.

Bei der Festlegung der Steigerungsrate des Personalhaushaltes, sind zu erwartende tarifliche Erhöhungen nicht eingeplant, ebenso wenig die Umstellung der Tarife auf TEÄVD.

Ein weiterer Punkt, der unangenehm aufstößt, wenn man den Verwaltungshaushalt liest, ist die um 1,5 Millionen erhöhte Bezirksumlage. Der Oberbürgermeister hat dies ja bereits im Hofer Anzeiger vom 13.02. ausführlich erläutert, wie dies zu Stande gekommen ist.

Ein Thema ist immer wieder der Bauunterhalt, der mit 5,7 Millionen zu Buche steht. Wenn man das Rechungsergebnis von 2015 sieht, allerdings unter dem Diktat des nicht genehmigtem Haushaltes, so konnten nur 3,8 Millionen verbaut werden. Die Zahlen für das Jahr 2016 liegen nicht vor. Ich gehe auch davon aus, das heuer bei den bekannten Kapazitätsengpässen des Bauamtes, die 5,7 Millionen sicher nicht verbaut werden.

Es verdient Anerkennung, das in der Zeit des nicht genehmigtem Haushaltes die Instandsetzung der Strassen sehr große Fortschritte gemacht hat. Wenn dann jemand auf den schlechten Zustand der Jahnstrasse zwischen Berliner Platz und Kulmbacher Strasse hinweist, so muss dem entgegnet werden, für diesen Zustand ist nicht mehr die Stadt Hof, sondern das Bauamt in Bayreuth zuständig.

Im Zusammenhang mit dem Bauunterhalt möchte ich einer Behauptung entgegen treten, die immer wieder, insbesondere zu Zeiten der Haushaltsberatung, veröffentlicht werden, nämlich dass es in Hof in die Schulen rein regnet und es keine Gelder dafür gibt, die Schäden zu beheben. Die Stadt Hof war bisher, auch bei nicht genehmigtem Haushalt, immer in der Lage, Schäden an Gebäuden, die den Bestand gefährden könnten, kurzfristig zu beseitigen. Ich sehe in derartigen Veröffentlichungen einen Versuch, durch die Öffentlichkeit Druck auf den Stadtrat auszuüben, um Mittel für bestimmte Schulen oder Einrichtungen zu erreichen.

Es ist kein Zeichen von Geringschätzung, wenn ich auf die kulturellen Einrichtungen der Stadt Hof nicht weiter eingehe, dazu zählen z. b. das Theater, Hofer Symphoniker, Freiheitshalle, Musikschule, Bibliothek und Filmtage, die wir früher kulturelle Leuchttürme der Stadt Hof genannt haben. Es war bei den Haushaltsberatungen nie strittig, das die Förderung und Finanzierung im bisherigen Umfang aufrecht erhalten bleibt und z. T. sogar erhöht worden ist. Auch die Regierung in Bayreuth hat mittlerweile verstanden, dass diese Leuchttürme der Stadt Hof für uns keine freiwilligen Leistungen sind.

Berücksichtigt man die Mehrausgaben für die Jugend im Bereich des Sozialreferates und die erhöhte Bezirksumlage, so freuen wir uns, das es trotzdem gelingt, die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit 1,1 Millionen zu überschreiten. Damit erfüllen wir eine Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Nun komme ich zum Vermögenshaushalt:

Die wichtigsten Projekte hat der Kämmerer in seiner Haushaltsvorlage aufgeführt. Ich möchte sie jetzt nicht wiederholen. Die Projekte, die fortgeführt werden oder für die Verpflichtungsermächtigungen bestehen, können in diesem Jahr ohne wenn und aber fortgesetzt werden. Darunter zähle ich auch den erneut ins Gespräch gekommenen Erweiterungsbau des Rathauses auf der Tiefgarage. Die SPD-Fraktion hat sich in bisher allen Abstimmungen mit großer Mehrheit für diesen Bau ausgesprochen und bis heute hat sich an diesem Standpunkt nichts geändert. Die von den Gegnern des Anbaues ins Spiel gebrachte höhere Förderung, bei Umzug in einen sanierten Altbau, ist nicht zutreffen.

Über dieses Thema haben wir in der letzten Hauptausschusssitzung bei der Beratung des Haushaltes nochmals gesprochen. Alle anderen Argumente wurden wiederholt ausgetauscht und werden von mir jetzt nicht mehr wiederholt. Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrem "Ja" zum Anbau. Die anderen Baumaßnahmen sind unstrittig, siehe Seite 2 der Haushaltsvorlage.

Lassen Sie mich aber doch zwei Projekte hervorheben. Das ist zum einen das Freizeit- und Sportzentrum Eisteich. Sie wissen ja, der Erfolg hat viele Väter. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Sportbürgermeister Florian Strößner für seinen Mut und sein Draufgängertum, als er von der Möglichkeit der Förderung erfuhr und die Bewerbung sofort in die Wege geleitet hat. Das dies letztlich zum Erfolg geführt hat, haben wir sicher vielen hier ansässigen Politikern und ihrem Wirken in Berlin zu verdanken. Der Initiator und Motor bliebt aber der Sportbürgermeister. Die dafür anfallenden Kosten müssen in diesem und nächstem Jahr erbracht werden, da bis Ende '18 das Projekt, soweit es gefördert wird, abgerechnet werden muss.

Das gesamte Projekt mit allen Zusatzmaßnahmen muss sicher in verschiedene Bauabschnitte unterteilt werden. Zunächst folgt die Errichtung der Eisbahn mit Wetterschutz, wie es offiziell heißt, d. h. überdacht, aber es ist keine völlig geschlossene Eisbahn. Die restlichen Maßnahmen müssen in den Jahren danach je nach Finanzlage umgesetzt werden.

Ein weiteres großes Projekt in diesem Jahr, dass auch erwähnt werden muss, ist der Abriss des Zentralkaufes über die Mittel des Städtebauförderungsgesetzes mit der Absicht, dass dort ein Investor die neue Stadtgalerie errichtet und gleichzeitig einen der Zeit entsprechenden benutzerfreundlichen Busbahnhof erschafft.

Auch die weiteren Maßnahmen sind unstrittig, ich erinnere nur an die Fortsetzung der Schulsanierung. Wenn das Berufsschulzentrum und die FOS/BOS saniert sind, bleibt nur noch das Schulzentrum am Rosenbühl, das zu sanieren ist. Dies kann wohl frühestens nach dem Abschluss der Sanierung von FOS/BOS in Angriff genommen werden. Das verschieben ist ja etwas, was wir schon seit Jahren betreiben. Wir sind gespannt, welche Maßnahmen, die heute auf der Agenda stehen, am Ende des Jahres '17 tatsächlich umgesetzt worden sind. Noch spannender ist es zu erfahren, wie die Regierung mit den von uns geplanten Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen umgeht. Beide sind genehmigungspflichtig. Über die Höhe der Kredite und die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen entscheidet trotz alledem immer noch die Regierung von Oberfranken.

Uns bleibt der Spagat zwischen Neuverschuldung über Kreditaufnahme zur Umsetzung der Investitionen und der weiteren Konsolidierung mit dem Ziel, die Schulden zu reduzieren.

Ohne Stabilisierungshilfe wird uns das nicht gelingen.

Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2016 - 2020 sieht erfreulich aus, insofern die Mindestzuführung in den Jahren 2018 - 2020 erreicht werden kann. Für das Jahr '17 haben wir ja die Mindestzuführung erreicht, entgegen der Annahmen des mittelfristigen Finanzplanes des Vorjahres. Die regelmäßige Erwirtschaftung der Mindestzuführung ist ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes, weil die Wirtschaftlichkeit langfristig gesichert sein muss. In der mittelfristigen Finanzplanung sind deshalb nur Maßnahmen aufgenommen worden, zu denen wir vertraglich und rechtlich verpflichtet sind und auch zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehören. Weitere Maßnahmen wurden nicht aufgenommen. Es bleibt uns aber unbenommen, bei vorliegendem Genehmigungsbescheid der Regierung für den Haushalt'17 für den nächsten Haushalt im Jahr '18 Forderungen anzumelden, auch für Maßnahmen, die nicht mehr in den freiwilligen Bereich gehören.

Für die SPD-Fraktion gehört auch die Weiterentwicklung des Zoos dazu. Ich möchte den Ausdruck Sanierung nicht verwenden, da grundsätzlich überlegt werden muss, in welcher Form und mit welchen Kosten der Zoo weiter betrieben werden kann, der ja im Eigentum eines Vereines ist , wenn er auch von der Stadt Hof pro Jahr mit über 130.000 Euro unterstützt wird. Das Thema Zoo hat alle Fraktionen beschäftigt und muss in aller Ruhe im Laufe des Jahres '17 in Angriff genommen werden.

Des weiteren muss auch erlaubt sein, Kosten für Planungen oder Ideenwettbewerbe in den mittelfristigen Haushalt einzustellen. Nach Erreichung des ersten Ziels, genehmigungsfähiger Haushalte ist es auch wieder erlaubt, Pläne für die Zukunft zu machen und nicht nur den Mangel zu verwalten. Wir haben z. B. durch unseren Antrag zu den Bädern - für den wir in der Öffentlichkeit viel gescholten wurden - nur die Augen öffnen wollen, dass auch das Hallenbad, Freibad, ebenso das Theater nach 25 - 30 Jahren so langsam zu Sanierungsfällen werden. Sich darüber früher Gedanken zu machen, ist sicher notwendig und vorausschauend und keineswegs Phantasterei.

Auch die Weiterentwicklung des Personennahverkehrs, muss in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung verankert werden.

Auch wenn das Ergebnis vom Jahr 2016 noch nicht vorliegt , so wird der Schuldenstand im Jahr '16 sicher unter der 100.000.000 Millionen Grenze liegen. Allerdings ist ein Schuldenanstieg bei über Kredit zu finanzierenden Investitionen nicht zu halten und wird wieder ganz erheblich steigen, so wird bei der Stadt Hof, bedingt durch zu finanzierende Investitionen, der Schuldenstand wieder ganz erheblich steigen, allerdings lang nicht so hoch, wie in einigen mittelfristigen Finanzplanungen veranschlagt.

War die Zinslast bei den bisherigen Haushaltsverabschiedungen bislang immer ein wichtiges Thema, so drückt derzeit die Zinslast nicht allzu sehr, da bei Zinssätzen um die 1 % bei 30-jähriger Laufzeit die Belastung deutlich geringer als vor vielen Jahren ist. Hinzu kommt auch, dass Kredite, die hohe Zinszahlungen erfordern, langsam auslaufen und damit nur ein geringes Wachstum der Zinslast vorliegt.

Über die Wirtschaftspläne von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium, möchte ich aus Zeitgründen heute nicht sprechen. Die Wirtschaftspläne haben bei allen Beratungen von allen Fraktionen Zustimmung erfahren.

Zum Schluss möchte ich noch 2 Themen ansprechen, die nur mittelbar mit dem Haushalt zu tun haben, aber wann hat man bei unserer geringen Sitzungsfrequenz einmal die Möglichkeit, solche Themen in der Öffentlichkeit anzusprechen. Zum einen ist die SPD-Fraktion absolut unzufrieden mit der Vorbereitung von Entscheidungen und der Information an die Fraktion. Wir haben volles Verständnis, wenn insbesondere Bauprojekte vor der Entscheidungsreife nicht in der Öffentlichkeit zerredet werden. Es ist aber auf der anderen Seite dem Stadtrat nicht zuzumuten, Entscheidungen von einer Tragweite, wie z. B. Bebauungsplanänderungen für den Bereich der Vogtländischen Spinnerei oder wie vor Jahren die Planungen im Bereich des Rathauses, innerhalb von 14 Tagen zu entscheiden. Zu einer fundierten Meinungsbildung gehört Bedenkzeit und eine ausgiebige Zeit für Diskussionen auf dem Boden exakter Informationen. Ich habe schon betont, das die Interessen des Investors geschützt werden müssen, aber es steht außer Frage, was auch der Stadtrat als letzter Entscheider für ein Recht auf frühzeitige und sachkundige Information hat. Transparente Entscheidungen sind zwar in aller Munde, praktiziert wird dieses Prinzip aber nicht.

Im Rückblick auf die durchgeführten Haushaltberatungen ist die SPD-Fraktion mit der Systematik absolut unzufrieden. Wir erhalten in den Fachausschüssen und Beiräten die Anforderungen von den Ämtern und sollen daraus durch Priorisierung die Dringlichkeit der Umsetzung festsetzen. In den letzten Jahren hat sich die Reduzierung der Mittelanforderung der Ämter durch die Ausschüsse nicht durchsetzen lassen, so ist die derzeit gewählte Methode, mit Priorisierung in den Ausschüssen, dazu nicht geeignet. Es gelingt keinem Ausschuss, die Anforderungen so abzustufen, dass die im Haushalt verbleibenden Mittel und die dazu nötigen Kredite von der Regierung genehmigt werden können. Der Hauptausschuss soll dann das erreichen, was die Fachausschüsse nicht erreicht haben, nämlich die Mittelanforderung zu reduzieren, das die erforderlichen Kreditaufnahmen in einen genehmigungsfähigen Bereich kommt. Auch das gelingt nicht, so dass der Kämmerei in Auftrag gegeben wird, einen Vorschlag zu erarbeiten, der mit einer Kreditsumme auskommt, die auf die Genehmigungsfähigkeit durch die Regierung schließen lässt. Das führt dazu, dass die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere über den Vermögenshaushalt, von der Kämmerei getroffen werden, denn die Vorschlagsliste des Kämmerers wurde bislang immer akzeptiert, d. h. also, der Kämmerer entscheidet letztlich, was im Vermögenshaushalt der Stadt im Haushaltsjahr verwirklicht wird, denn der Hauptausschuss hat bislang nie entscheidend den Vorschlägen des Kämmerers widersprochen, denn nur er kann in etwa abschätzen, welche Kreditaufnahme die Regierung von Oberfranken genehmigen wird. Diese Situation ist unbefriedigend. Vor den nächsten Haushaltsberatungen sollten wir nochmals das Procedere besprechen. Es wäre aus unserer Sicht besser, wenn die Fraktionen vor Beginn der Beratung die Anforderungen der Ämter erhalten und bei internen Beratungen die Projekte priorisieren, die nach Meinung der Fraktion durchgesetzt werden sollen. Danach sollten die Fachausschüsse und Beiräte damit befasst werden, bevor dann letztlich nach Empfehlung der Kämmerei der endgültige Zuschnitt des Haushaltes erfolgt. Es wäre für die Beratungen der Fraktionen auch dann hilfreich, wenn in etwa die Höhe der möglichen Kreditaufnahme mitgeteilt werden könnte.

Um Animositäten zwischen den beiden Ausschüssen, Haupt- und Bauausschuss, zu vermeiden und bei aller Dominanz des Kämmerers, sollten auch die Wünsche und Vorstellungen des Stadtrates besser umgesetzt werden. Mein Fazit im Rückblick auf das vergangene Jahr mit erstmals genehmigten Haushalt seit 6 Jahren ist, ich wiederhole mich nochmals, obwohl für viele Projekte die Finanzierung steht, einschließlich Kreditzusagen, waren die städtischen Ämter, dabei beziehe ich mich nicht nur auf das Bauamt, nicht in der Lage, die Projekte umzusetzen. Damit schließt sich wieder der Kreis, dass aufgrund des zu geringen Personalkörpers, angepasst an die beschränkten Möglichkeiten der Geschäftsführung nach Artikel 69, wir nicht in der Lage sind, in kurzer Zeit den Investitions- und Sanierungsstau zu beseitigen und gleichzeitig neue Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Es wird dauerhaft eine schwere Aufgabe bleiben, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und so viel zu erwirtschaften, dass die neuen Investitionen ordentlich finanziert werden können. Wir haben dabei Hoffnung, dass auch weiterhin Stabilisierungshilfen dazu beitragen könnten. Wir sind der Auffassung, dass unsere beharrlichen Forderungen auf gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen in Richtung München dazu beigetragen haben, dass sich unsere finanzielle Situation gebessert hat.

Trotz aller Kritik an der Systematik der Haushaltsplanberatung, möchte ich mich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit bedanken, allen voran bei der Kämmerei, ihrem Leiter Herrn Fischer und seiner Mitarbeiterin Frau Baderschneider, sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In relativ wenigen Sitzungen ist es gelungen, den Haushalt zu beraten und zur Beschlussfassung vorzubereiten. Ich bedanke mich nochmals bei allen Mitgliedern, insbesondere im Haupt- und Bauausschuss, die ihre Begehrlichkeiten der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes untergeordnet haben, so dass ja letztendlich heute alle Aussichten auf die Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken besteht, wenn auch bei Krediten und Verpflichtungsermächtigungen mit Einschränkungen zu rechnen ist.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschluss zur Festsetzung der Haushaltssatzungen und des Haushaltsplanes der Stadt Hof zu, ebenso dem weiteren Beschluss zum Finanzplan für das Jahr 2017 (mittelfristige Finanzplanung). Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.