SPD kritisiert Aussagen von CSU-Kandidat Schmalfuß: Gespräche finden längst statt – Resolution kein Ersatz, sondern Ergänzung
Mit Unverständnis reagieren die Hofer Sozialdemokraten auf die jüngsten Äußerungen des CSU-Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Schmalfuß.
Dessen wiederholter Vorwurf, es sei zielführender, das Gespräch zu suchen, statt eine Resolution zu verabschieden, suggeriert, dass solche Gespräche bislang nicht stattfänden – ein falsches Bild, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Strößner klarstellt: „Unsere Oberbürgermeisterin führt regelmäßig Gespräche mit den zuständigen Stellen in Bayreuth und München – ob zu Haushaltsfragen, dem Theater oder den großen sozialen Herausforderungen. Und das mit Erfolg!“
Irritierend sei vor allem die Behauptung von Herrn Schmalfuß, Hof müsse sich „wehren“ und keine neuen Migranten aufnehmen. „Das zeigt leider, dass er die Faktenlage nicht kennt“, so Strößner. „Es gibt derzeit keine nennenswerten Zuweisungen von Geflüchteten durch den Freistaat – allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde keine einzige Person zugewiesen. Dieser Umstand ist übrigens Ergebnis der Gespräche unserer Oberbürgermeisterin mit den zuständigen Behörden.“
Zuwanderung finde aktuell vor allem durch Menschen mit geklärtem Aufenthaltsstatus oder durch Ukrainerinnen und Ukrainer statt – und das in geringer, wenn auch stetiger Zahl. Für diese Gruppen gilt keine Residenzpflicht. „Mit wem will Herr Schmalfuß in diesem Fall sprechen?“, fragt Strößner.
„Wer echte Lösungen will, sollte sich zuerst einmal mit der Stadtverwaltung austauschen, anstatt ständig Pressemitteilungen zu veröffentlichen.“
Auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Jahn widerspricht der CSU deutlich: „Es ist längst bekannt, dass Faktoren wie günstiger Wohnraum, kurze Wege zu Behörden, das Vorhandensein von Communities und Integrationsangeboten entscheidend dafür sind, wo sich Geflüchtete niederlassen. Und Hof bietet nach wie vor im Vergleich der bayerischen kreisfreien Städte den günstigsten Wohnraum – auch wenn sich die Lage spürbar zuspitzt.“
Die soziale Frage in Hof allein auf Migration zu verkürzen, greift zu kurz. „Die hohen Sozialausgaben der Stadt resultieren auch aus der Mitfinanzierung von Kita-Beiträgen, Heimunterbringungen und vielem mehr“, so Jahn. „Herr Schmalfuß erweckt den Eindruck, als gebe es hier großen Spielraum – den gibt es aber nicht.“
Und weiter: „Wir dürfen nicht vergessen, worum es wirklich geht: um Menschen. Um Einzelschicksale. Um gute Perspektiven für jedes Hofer Kind. Einsparungen klingen auf dem Papier leicht – in der Realität treffen sie aber oft die Schwächsten der Gesellschaft. Und das kann nicht unser Anspruch sein.“
Für Andreas Jahn ist daher klar: „Herr Schmalfuß liefert weder eigene konstruktive Vorschläge noch Aussagen, die einem Faktencheck standhalten. Ihm geht es nicht um Lösungen – sondern allein um politische Profilierung.“