Versöhnen statt spalten. Stellung der SPD-Stadtratsfraktion zu ihrem parteifreien Mitglied Peter Kampschulte
Auch wenn dies von den zunehmend sich radikalisierenden Impfgegnern und Maßnahmen-Gegnern immer wieder gerne kolportiert wird: Wir leben in keiner Corona-Diktatur, sondern in einer Demokratie! Hier darf jeder seine Meinung frei äußern und für seine Überzeugungen auf dem Boden der Verfassung einstehen.
Auch in der SPD-Stadtratsfraktion gibt es immer wieder zu unterschiedlichen Themen auch einmal unterschiedliche Ansichten, die wir gemeinsam und solidarisch miteinander diskutieren. Wir wissen um die Meinung von Peter Kampschulte zum Thema Impfen, wie auch er weiß, dass die gesamte restliche SPD-Stadtratsfraktion hierzu eine andere klare Meinung hat, nämlich die, dass Impfen der einzige gangbare Weg aus dieser Pandemie sein kann und das Gros der Maßnahmen zur Eindämmung derselben seine Berechtigung hat. Impfen schützt Leben!
Für uns ist aber auch klar, dass der Impfstatus nicht über den Fraktionsstatus entscheiden darf. Gerade in dieser aufgeheizten Stimmung zwischen einer lauten Minderheit, die gegen die Maßnahmen auf der Straße opponiert und einer schweigenden Mehrheit, die die Maßnahmen und Impfkampagne mitträgt, ist es unserer Ansicht nach wichtig, den Faden der Gesprächsbereitschaft nicht abreißen zu lassen und ganz im Sinne Johannes Raus auf Versöhnung, statt Spaltung zu setzen. Ebenso klar ist aber auch, dass wir als Sozialdemokraten rote Linien haben, die seit 1863 unverrückbar sind. Es ist bekannt, dass viele dieser sogenannten „Spaziergänge“ von Nazis und Rechtspopulisten unterwandert werden – so auch in Hof. Wir können nicht nachvollziehen, warum Menschen mehr Probleme mit einer Corona-Impfung haben als mit der Tatsache, gemeinsame Sache mit Nazis zu machen. Noch weniger verstehen wir, was Menschen dazu hinreißt Politikerinnen und Politiker bedrängen zu wollen, indem man darüber schwadroniert vor deren Haustüren zu ziehen und ihre Familien einzuschüchtern. Wer das fordert, hat den Boden einer demokratischen Diskussionskultur längst verlassen. Dass dies in einer Telegram-Gruppe passiert ist, der Peter Kampschulte angehört, ist mehr als unglücklich und das missbilligen wir. Das haben wir ihm gegenüber deutlich zu verstehen gegeben. Peter Kampschulte distanziert sich unmissverständlich und glaubhaft von Fackelmärschen, Rechtspopulisten, Nazis und Reichsbürgern. Denn wenngleich Peter Kampschulte als Parteifreier Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion ist, weiß er um unsere roten Linien und welche Konsequenzen das Überschreiten eben dieser mit sich zieht. Als Theatermann weiß er aber auch, dass der größte Feind der Kulturfreiheit nicht die Corona-Maßnahmen sind, sondern Nazis und Rechtspopulisten. Dies hat er uns gegenüber als aufrechter Demokrat und engagierter Kommunalpolitiker mehr als deutlich gemacht.