Anträge

Hof, den 09. Mai 2025

*Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Gremium:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtungssituation am Sonnenplatz und am Rähmberg zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur besseren Be- und Ausleuchtung dieser Plätze zur Nachtzeit vorzuschlagen.

Es wird geprüft, ob die vorhandenen Sitzgelegenheiten am Sonnenplatz vorübergehend entfernt werden können, um eine Reduktion der dortigen Aufenthaltsqualität herbeizuführen.

Gleichzeitig soll geprüft werden, ob im Gegenzug durch den städtischen Bauhof sowie die Stadtgärtnerei eine ansprechend gestaltete, florale Begrünung zur Aufwertung des Platzes umgesetzt werden kann.

Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, inwieweit das freie WLAN-Angebot im Bereich Innenstadt – insbesondere im Umfeld der Marienkirche/Sonnenplatz sowie des Oberen Torplatzes – versuchsweise deaktiviert werden kann, um unerwünschte Aufenthaltskonzentrationen zu vermeiden und das Sicherheitsempfinden zu stärken.

Begründung:

Ein sicheres und einladendes Stadtbild ist wesentlich für das subjektive Sicherheitsgefühl und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Während der Obere Torplatz derzeit ausreichend beleuchtet ist, stellen der Sonnenplatz und der Rähmberg nach wie vor dunkle Bereiche dar, die insbesondere in den Abend- und Nachtstunden das Sicherheitsempfinden negativ beeinflussen. Eine bessere Ausleuchtung könnte hier Abhilfe schaffen.

Zudem wird der Sonnenplatz zunehmend als Treffpunkt mit längeren Aufenthalten genutzt. Eine vorübergehende Reduktion der dortigen Sitzgelegenheiten könnte die Situation entschärfen. Eine gleichzeitige gestalterische Aufwertung mit Pflanzen und Blumen wäre ein positiver Beitrag zur Aufenthaltsqualität und Stadtraumgestaltung.

Nicht zuletzt wird beobachtet, dass das freie WLAN in der Innenstadt an einigen Stellen zur verstärkten Gruppenbildung beiträgt, was wiederum das Sicherheitsempfinden mindern kann. Eine temporäre Abschaltung in sensiblen Bereichen könnte dazu beitragen, Entwicklungen besser zu steuern und gegebenenfalls neue Erkenntnisse für zukünftige Maßnahmen zu gewinnen.

Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert ausdrücklich, dass derartige Maßnahmen überhaupt in Betracht gezogen werden müssen. Unser Anspruch ist es, öffentliche Plätze als lebendige, offene und einladende Orte für alle Menschen zu gestalten – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Hintergrund. Wenn jedoch bestimmte Orte wiederholt Anlass zu Beschwerden geben und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt wird, sehen wir uns in der Verantwortung, aktiv gegenzusteuern.

Dabei sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen keine dauerhafte Einschränkung darstellen, sondern vielmehr als temporäre Instrumente dienen, um neue Impulse zu setzen und gegebenenfalls problematische Entwicklungen zu unterbrechen. Unser Ziel bleibt es, gemeinsam mit Verwaltung und Bürgerschaft Lösungen zu finden, die das Miteinander im öffentlichen Raum stärken und sowohl Sicherheit als auch Aufenthaltsqualität in Einklang bringen.*