Anträge

Diskussion über Bedürfnisanstalten langfristig klären (07.11.2024)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Öffentlichkeit könnte zuweilen der Eindruck entstehen, der Stadtrat würde sich mehr mit Bedürfnisanstalten beschäftigen, als mit anderen wichtigeren Themen. Damit die Diskussion darüber endlich ein Ende hat, fordert die SPD-Fraktion folgende Maßnahmen:

Oberes Tor

An der neuen WC-Anlage des Oberen Tors kam es wohl vermehrt zu Störungen des Karten Bezahl-Zahl/Zugangssystems. In der Vollsitzung vom 14. Oktober hat Herr Dr. Gleim dazu erläutert, dass dies wohl mit dem Anbieter zusammenhängt. Daher sollte dem Anbieter eine letzte Chance der Nachbesserung von maximal einem Monat eingeräumt werden.

Sollte dann weiterhin Probleme auftreten, so ist der Vertrag umgehend zu kündigen und sich ein neuer Vertragspartner zu suchen, der zuverlässiger ist. Bis dahin und das bleibt in dem Zusammenhang festzuhalten kann die barrierefreie Toilette schließlich auch mittels Münzeinwurf betreten werden. Außerdem, und dies kommt in der in die Öffentlichkeit getragenen Diskussion immer wie der zu kurz, ist die Anlage am Rähmberg ebenfalls noch geöffnet und dies ohne jeglichen Zahlungsmitteleinsatz.

Sonnenplatz

Wir bitten die Verwaltung nochmals zu prüfen und für die Haushaltsberatungen 2025 belastbare Zahlen vorzulegen, was es kostet die Toiletten am Sonnenplatz ordentlich herzurichten.

Für die Darstellung der Kosten bitten wir zwei Varianten zu prüfen:

• Variante 1: Vandalismus sichere Instandsetzung in der aktuellen Formmit je einer Toilette für Damen und Herren. Zutritt allerdings nur noch gegen Bezahlung.

• Variante 2: Umbau der Anlage zu einer barrierefreien Unisex-Toilette. Zu prüfen wäre bei dieser Variante, ob sich hierfür nicht sogar Fördermittel aus den Program men „Bayern barrierefrei“ oder der Städtebauförderung akquirieren ließen. Zutritt auch hierbei nur gegen Bezahlung.

Eine Entscheidung darüber, ob die Maßnahme finanziell machbar und überhaupt sinnvoll sowie notwendig ist, wäre dann in den HH-Beratungen 2025 zu treffen.

Alternative zur Sonnenplatzaktivierung

Alternativ zur Sonnenplatzaktivierung bitten wir die Verwaltung sich mit den Investoren des Schiller-Quartiers ins Benehmen zu setzen. Eventuell wären diese ja bereit, im Laufe der Bebauung des Schiller-Quartiers, auf dem Areal eine öffentliche Toilette auf deren Kosten zu errichten und zu betreiben.

Selbstreinigende Modelle erübrigen mittlerweile sogar jegliche externe Reinigungszyklen, sodass auch hier der Betreuungsaufwand kein großer wäre. Würde dies realisiert werden, hätte diese Lösung den Charme, dass an einem möglichen künftigen Busknoten Schillerquartier eine öffentliche Bedürfnisanstalt vorhanden wäre, sodass sich die am Sonnenplatz erübrigen würde. Vorteil dieser Variante wäre dann eine optimale Verteilung von Rathaus, über Altstadt bis zum Strauß.

Theresienstein

Die Toilette im Musikpavillon des Theresiensteins funktioniert seit Jahren eigentlich ohne größere Probleme. Im Zuge der Sanierung des Musikpavillons wäre zu prüfen, ob man dieser WC-Anlage mit geringen Mitteln eine Auffrischungskur zukommen lassen könnte.

Friedhof & Krematorium

Mit der neuen öffentlichen WC-Anlage am Friedhof hat die Stadt Hof erst kürzlich für alle Betroffenen erfreulicherweise einen längerfristigen Missstand beseitigt. Am Krematorium wäre bei den notwendigen Baumaßnahmen in Verbindung mit der zweiten Leichenschau eine Verbesserung der Toilettensituation in Sachen Barrierefreiheit sinnvoll.

WC-Verbund

Die Verträge für den WC-Verbund laufen laut Internetseite der Stadt Hof bis Ende 2024. Die beteiligten Institutionen Maximilians (Karolinenstraße), Eiscafé Rialto (Altstadt), Restaurant Nordsee (Altstadt) und die VHS Hofer Land (Ludwigstraße) decken die Innenstadt gut ab. Für deren Bereitschaft und Engagement im WC-Verbund gebührt den Beteiligten zunächst einmal unser Dank. Wir würden uns wünschen, wenn die Beteiligten auch über 2024 hinaus dem WC-Verbund treu blieben. Erfreulich wäre, wenn sich noch weitere Partner finden würden, die dem WC-Verbund beitreten. Hier bauen wir auf die Verwaltung, welche sicher nochmals aktive Werbung und Akquise betreiben wird.

Vandalismus-Problematik

Das Thema Vandalismus ist an manchen Ecken der Stadt enormer ausgeprägt als an ande ren. Bspw. ist am Rathaus-WC bislang keinerlei Vandalismus-Schaden bekannt. Die Toiletten an der Marienkirche sind hingegen fast täglich Opfer von Vandalismus. Am Oberen Torplatz nun ebenfalls schon häufiger in kurzer Zeit. Dies ist nicht nur bei WC-Anlagen so, sondern auch mit anderen öffentlichen Dingen bis hin zu Graffiti Schmierereien. Videoüberwachung und Datenschutz ist in Deutschland streng geregelt. Allerdings ist anlassbezogene Videoüberwachung erlaubt. Folglich bitten wir die Verwaltung bereits nach den ersten Vandalismusfällen (nicht nur bei Bedürfnisanstalten!) künftig die Thematik Videoüberwachung zu prüfen und gegebenenfalls umgehend einzusetzen. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeldfinanzierte Objekte und Einrichtungen, wo man den Tätern wohl nur so nachkommen bzw. Videoüberwachung Vandalismus vorbeugend wirken kann.

WC-Gesamtsituation

Blickt man auf die gesamte Stadt so gibt es am Rathaus, am Friedhof, am Krematorium, am Musikpavillon Theresienstein, am Botanischen Garten, am Hauptbahnhof, am Untreusee, am Oberen Torplatz (sowohl barrierefrei als herkömmlich) sowie am Sonnenplatz öffentliche Bedürfnisanstalten. Mit Fertigstellung des Eisteich-Parkplatzes wird diese Auflistung um ein öffentliches WC erweitert. Alle diese neun (dann zehn) WC-Anlagen sind in städtischer Hand und Betreuung.

Damit diese auch jedem bekannt sind, würden wir uns wünschen, dass diese online auch in den einschlägigen Diensten (GoogleMaps und Co.) sowie der städtischen Internetseite auffindbar sind. Was bisher nur zum Teil der Fall ist. Eine etwaige bessere Ausschilderung im Stadtgebiet ist zu prüfen.

Hinzukommt neben dem WC-Verbund auch noch das WC der fränkischen Volksfestwirt GmbH, welches ebenfalls öffentlich zugänglich ist. Künftig wird sich am Parkplatz Plauener Straße dann auch noch das öffentliche WC der Firma Eon in den Reigen der öffentlichen Bedürfnisanstalten hinzugesellen.

Alles in allem ist die Anzahl der öffentlich zugänglichen WCs damit für eine Stadt der Größe Hofs enorm. Sicherlich ist ein mehr, zum Beispiel in den Saaleauen, stets wünschenswert. Allerdings wissen wir alle, nicht zuletzt durch die Bereitstellung der WC-Anlage am Hofer Hauptbahnhof durch die Stadt Hof, mit welchem Kostenaufwand allein die Realisierung einer komplett neuen Anlage zu Buche schlägt. Dabei ist dann der laufende Betrieb aber noch gar nicht beziffert.

Letztlich sollte man in der gesamten Diskussion auch die Definition des Begriffs in den Vordergrund stellen: „Eine Bedürfnisanstalt, auch öffentliches WC oder WC-Anlage genannt, ist eine allgemein zugängliche größere Toilettenanlage im öffentlichen Raum zum Verrichten der Notdurft.“ Sodass eine solche Einrichtung einzig und allein für die menschliche Notdurft vorzuhalten ist und es sich dabei nicht um eine flächendeckend zwingend vorzuhaltende kommunale Maßnahme handelt. Unbenommen davon ist natürlich, dass die vorhandenen Bedürfnisanstalten, stets ordentlich und funktionstüchtig sein sollten!

Abschließend bleibt zu hoffen, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, das Thema öf fentliche Bedürfnisanstalten nicht mehr den bisherigen Raum an Diskussionen innerhalb und außerhalb des Stadtrats einnimmt.