Anträge

Videoüberwachung in den städtischen Bussen (17.11.2025)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nachdem seit geraumer Zeit der Hofer Stadtbusverkehr mit Einschränkungen im Betrieb zu kämpfen hat, hat die SPD-Stadtratsfraktion das Gespräch mit Verantwortlichen und Busfahrern der HofBus gesucht. Schließlich ist es immer besser miteinander als übereinander zu reden. Außerdem sollte dieser Austausch auch dazu dienen ein Verständnis dafür zu gewinnen wo die Probleme liegen und welche Lösungsmöglichkeiten es eventuell geben könnte, mittel- bis langfristig Verbesse-rungen herbeiführen zu können.

Hierbei wurde mehr als deutlich, dass die Busausfälle vielschichtige Gründe haben. Schließlich liegt einer der vielen Gründe darin, dass der Beruf des Busfahrers im täglichen Linienverkehr scheinbar an Attraktivität verloren hat. Allerdings ist dies nicht nur in Hof der Fall, sondern ist bundesweit ein Problem, welches noch zunehmen wird.

Gerade im innerstädtischen Linienverkehr ist es wohl auch das zunehmend schwindende Sicherheitsgefühl, was Busfahrerinnen und Busfahrern auf Grund der sich verändernden Kundenklientel Sorgen bereitet. Manche Kundschaft ist eben nicht mehr so einfach, wie in früheren Jahren. Gipfel dieser Entwicklung, welche auch in Hof festzustellen ist, war letztlich der Übergriff auf einen Fah-rer im Juni diesen Jahres, der auch medial bekannt wurde. Sicherlich ist dies auch wieder nicht nur ein rein Hofer Problem. Allerdings sind wir der Meinung, dass man diesen Zustand für Busfahrer aber auch für die „normale“ Buskundschaft nicht mehr einfach so hinnehmen kann. Daher hat die SPD-Fraktion nun ein Antragspaket, bestehend aus zwei Anträgen geschnürt, welche sich mit dem Thema Sicherheit für Busfahrer und Fahrgäste, aber auch mit Brennpunktbildung innerhalb der Innenstadt beschäftigt.

Die SPD-Fraktion bittet daher folgende Maßnahmen zu prüfen, um innerhalb der Busse für mehr Sicherheit für Busfahrer und Fahrgäste zu sorgen:

1. Videoüberwachung in den Bussen der HofBus. Dies dient zunächst dazu Straftaten wie Vandalismus in den Fahrzeugen aufzuklären. Gleichzeitig hat solch eine auch an den Türen kenntlich gemachte Videoüberwachung abschreckende Wirkung. Gegen Einsprüche von Datenschutzbehörden gibt es Rechtsprechungen, welche diese ab-wiesen. Schließlich dienen die Aufnahmen der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Verkehrsbetriebe. Dieses Interesse, insbesondere Straftaten aufzuklären und zu verhindern, über-wiege das schutzwürdige Interesse der überwachten Fahrgäste.

2. Als weitere Maßnahme ist bitte zu prüfen, ob die Fahrerinnen und Fahrer künftig lediglich die reine Tätigkeit des Busfahrers auszuführen haben. Somit sind sie von Fahrscheinkontrolle und -verkauf zu entbinden.

Der Verkauf ist in anderen Verkehrsbetrieben mittels Automaten, Vorverkaufsstellen und dem zunehmenden Online-Angebot geregelt. Die Fahrscheinkontrollen werden dort stich-probenartig (wenn nötig in Begleitung von Sicherheitsdiensten) durchgeführt. Die Fahrerinnen und Fahrer erhalten in allen Bussen also eine Fahrerkabine und sind singu-lär fürs Busfahren zuständig. Notfälle im Bus sind davon natürlich ausgenommen.