Anträge

Sicherheit am Sonnenplatz (17.11.2025)

In unserem Gespräch mit der HofBus wurde außerdem deutlich, dass sich der Sonnenplatz mit dessen Umgriff innerhalb der letzten Monate scheinbar zu einem Brennpunkt entwickelt hat. Nicht nur aber gerade mit Einbruch der Dunkelheit scheint sich das Sicherheitsgefühl von Busfahrern und Fahrgästen dort rapide negativ entwickelt zu haben. Dies wurde uns nicht mehr nur in diesem Gespräch, sondern auch durch Gespräche mit Bürgern und persönlich gemachte Eindrücke deutlich.

Die SPD-Stadtratsfraktion wünscht sich auch weiterhin eine attraktive und vor allem sichere (Einkaufs- und Wohn-)Innenstadt. Daher fordern wir die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit weiteren Sicherheitsbehörden dazu auf, diese attraktive und sichere Innenstadt auch weiterhin zu garantieren.

Das Abschalten des freien WLAN und Videoüberwachung sind dabei nur wenige von vielen in unseren Augen möglichen Maßnahmen, um Brennpunkte unattraktiv für eine gewisse Klientel zu machen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung für den Normalbürger stören.

Im Bereich des Interimsbusbahnhofs ist in Zusammenarbeit mit der HofBus zu eruieren, ob zu gewissen Tageszeiten eventuell der Einsatz eines Sicherheitsdienstes notwendig und sinnvoll er-scheint. Außerdem sollte im Bereich des Busbahnhofs aus Sicherheitsgründen ein E-Scooter-Fahr-verbot eingeführt werden.

Mit der Kirchenverwaltung der Marienkirche ist in unseren Augen ebenfalls zu besprechen, wie und ob auch im Bereich des Bernhard-Lichtenberg-Platzes ähnliche Maßnahmen, wie sie für den Sonnenplatz getroffen werden, sinnvoll wären.

Anlass und damit Rechtssicherheit für eine mögliche Videoüberwachung in diesen Bereichen gibt es nach unserer Auffassung wohl nicht erst seit der letzten Silvesternacht.

Mittelfristig sind nach Auffassung der SPD-Fraktion alle Anstrengungen darauf zu legen, schnellst-möglich den Busbahnhof an den Bahnhofsvorplatz (nach dessen Umbau) zu verlegen. Beim Um-bau des Vorplatzes sind somit selbstredend alle sicherheitstechnischen Voraussetzungen zu schaffen, um hier eine Brennpunktbildung zu verhindern.