Hofer SPD zur Regierungsbildung: Minderheitsregierung statt Groko oder Neuwahlen
Die Hofer SPD hat die Frage der Regierungsbildung diskutiert. Dabei wogen die Mitglieder die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen gründlich ab. Ein Ergebnis: Das Interesse des Landes und das Interesse der sozialdemokratischen Partei stünden dabei nicht in einem Widerspruch, wie momentan in Teilen der Öffentlichkeit behauptet würde. Eine Minderheitsregierung wie sie in anderen europäischen Ländern gut funktioniere, sei ein denkbares Modell, das die politische Debatte stärke. In der regen Diskussion wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die SPD ihre konsequente Linie beibehalten und momentan nicht in eine erneute Große Koalition eintreten solle.
"Die SPD trägt Verantwortung und gestaltet auf allen politischen Ebenen aktiv die Politik zum Wohle unseres Landes. Das hat sie auch in der Großen Koalition in den vergangen vier Jahren getan und wichtige Projekte wie Mindestlohn, Rente mit 63, Doppelte Staatsbürgerschaft und vieles mehr umgesetzt", fasst der Hofer Kreisvorsitzende Jörg Mielentz zusammen. „Neuwahlen in der aktuellen Situation brächten vermutlich ähnliche Ergebnisse hervor wie die vergangene Bundestagswahl, so dass eine Regierungsbildung nicht leichter würde“, meint die stellv. SPD-Kreisvorsitzende Eva Döhla.
Das Grundgesetz ermöglicht - in einer Situation wie der aktuellen - die Bildung einer Minderheitsregierung. Diesen Weg möchte die Hofer SPD mit ihrem Votum aktiv unterstützen.