Haushaltsrede 2024 unseres Fraktionsvorsitzenden Florian Strößner
Haushaltsrede 2024
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Frau Bürgermeisterin, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
seit Januar beschäftigen wir uns fast wöchentlich mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 unserer Stadt. Die diesjährigen Beratungen waren zweifellos herausfordernder und intensiver als es die Jahre zuvor der Fall war.
Dies ging oftmals schon derart an die Substanz der Stadträte, dass man nach Haushaltssitzungen zum Teil unruhige und schlaflose Nächte verbracht hat.
Deshalb bin ich froh darüber, dass wir es trotz der Horrorzahlen, die wir Ende 2023 vorliegen hatten, gemeinsam geschafft haben, heute einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können.
Blickt man in das zig Seiten umfassende Zahlenwerk, dass das diesjährige Haushaltsjahr bestimmt, so kann man feststellen, dass dieses geprägt ist von absoluter und sensibler Sparsamkeit, aber eben nicht einer rigorosen Sparsamkeit. Sensibilität ist der Grund für die Intensität der erfolgten Beratungen. Posten für Posten wurde oftmals nicht nur einmal oder zweimal angesehen, besprochen, hinterfragt und bewertet.
In wichtigen Bereichen wie Schulen und Sicherheit hat man von politischer Seite nicht einfach den Rasenmäher ausgepackt und auf Teufel komm raus den Rotstift angesetzt. Deshalb sind selbstverständlich auch in 2024 notwendige Beschaffungen, Digitalisierung und Bauunterhaltsmaßnahmen an den Schulen machbar. So auch beispielsweise der Umbau der Hausmeisterwohnung der Angerschule zu Unterrichtsräumlichkeiten. Bei der Sicherheit der Hoferinnen und Hofer zeigt die Investition in die Haushaltsstellen der Feuerwehr – bspw. die Fahrzeugbeschaffung – gleichermaßen deren Wichtigkeit für die Stadträtinnen und Stadträte auf, wie die Finanzmittel für den Hochwasserschutz am Leimitzbach.
Aber auch die im Haushaltsplan verbliebenen Mittel für die Sportvereine ist ein deutliches und richtiges Zeichen in Richtung Ehrenamt und unserer tausenden Sportlerinnen und Sportler, die sich in den Hofer Sportvereinen engagieren.
Sicher könnte ich jetzt auch eine lange Liste an Positionen aufführen, die dem Sparen in diesem Jahr zum Opfer gefallen sind. Was ich jetzt aber nicht mache. Stattdessen will ich betonen, dass das treffen solcher Entscheidungen sicher keinem Stadtrat leicht von der Hand geht. Auch wenn man meint, in Hof hat man darin doch schon Übung. Keineswegs!
Weiß man doch in einer Stadt von der Größe Hofs genau, was es bedeutet, wenn man diese oder jene Maßnahme eben in diesem Jahr nicht durchführen kann und sie vielleicht nicht zum ersten Mal schieben muss aufs nächste oder übernächste Haushaltsjahr!
Dennoch möchte ich hierzu eine für die SPD-Fraktion wichtige Message platzieren: Trotz des auf Sparflamme gehaltenen Haushalts 2024 herrscht in Hof mitnichten Stillstand!
Schließlich tragen wir über 50 Millionen Euro vor uns her, die in den vorangegangenen Haushaltsjahren beschlossen und mit Mitteln hinterlegt wurden. Diese „geparkten“ aber dringend notwendigen Maßnahmen sind es, die wir oft schon viele Jahre vor uns herschieben, weil der Personalstammt nicht zum Abarbeiten ausreicht. Ich erinnere mich da an die Spielplätze Untreusee und Bismarckturm, Wasserspielplatz Saaleauen, Grüne Au und vieles mehr. Es gibt also noch genügend zu tun, wofür das Geld auch schon da ist!
Will man nun ein Resümee ziehen für die diesjährigen Beratungen und den Haushalt insgesamt, kommt man leider zur jährlich wiederkehrenden und mittlerweile sehr ernüchternden Erkenntnis: Der Einzelplan IV frisst uns sprichwörtlich die Haare vom Kopf, was jeglichen Handlungsspielraum für vieles andere angeht!
Problem an dieser Situation ist, dass wir als Stadt Hof leider kaum bis nichts ändern können. Zumal dieser Bereich sicher auch in naher und ferner Zukunft für uns als Oberzentrum in Nordostoberfranken keineswegs Besserung erfahren wird. So erfreulich die Zahlen zur prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für die Stadt Hof durch die erst kürzlich erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung auch ist, würde ich mir wünschen, wenn das Bevölkerungs-Plus von 4,6 Prozent nicht im besagten Einzelplan IV wiederum zu einem Plus führen würde.
Sodass zum Thema Sozialhaushalt die provokante Frage gestattet sein muss: Wie sähen denn die Haushaltsberatungen und -pläne vieler klammer Oberzentren aus, wenn die Sozialleistungen eben nicht auf die Kommunen abgewälzt würden, sondern direkt vom Bund oder vom Land getragen wären?!
Nachdem uns diese Verpflichtungen weiter aufgetragen sind, bleiben uns künftig nur zwei Wege, die zu beschreiten sind: kreativ sein beim sparsamen Haushalten und Handeln sowie andererseits – so schwer es uns allen fällt – auf der Einnahmenseite Verbesserungen herbeizuführen.
Wie das gelingen kann, das zeigt das nun neugefasste Konsolidierungskonzept. Zwar beschließen wir dieses erst in der Folgewoche, aber gehört es doch eng zum Haushalt dazu. Macht es doch aber auch deutlich, welch Nebelkerze die CSU in der letzten Hauptausschusssitzung gezündet hat. Schließlich stehen hier genau die Dinge drin, die noch vor einer Woche als eigene Vorschläge dazu verkauft wurden, eine Gewerbesteueranhebung zu verhindern. Dass dieses Konzept mit all seinen Punkten den Stadträten schon länger verschriftlicht bekannt war, dürfte die Öffentlichkeit glaube nicht verwundern.
Alles in allem zeigt das Konsolidierungskonzept zusammen mit dem Haushaltsplan 2024 und dem Finanzplan für die nächsten Jahre denke ich, eines ganz deutlich, den Sparwillen der Stadt Hof! Dies auch und vor allem gegenüber dem Finanzministerium und der Regierung von Oberfranken!
Sparsamkeit ist nicht erst seit diesen Haushaltsberatungen oberstes Credo in Hof. Dies wird uns auch weiterhin die nächsten Jahre beschäftigen. Ich wiederhole mich, wir waren es noch nie und sind auch aktuell eine leider nicht auf Rosen gebettete Kommune bspw. im Münchner Speckgürtel! Sodass es uns auch keiner krumm nehmen darf, wenn wir Nordostoberfranken den Verfassungsgrundsatz „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen für ganz Bayern, in Stadt und Land“ immer wieder in Erinnerung rufen.
Denn die Menschen hier heroben sind keineswegs besser oder schlechter als andere in unserem Land. Diese Arbeiten auch hart für ihr Geld und zahlen die gleichen Steuern und Abgaben wie auch sonst wo im Freistaat. Allerdings möchten die Menschen hier in ihrer Freizeit eine lebens- und liebenswerte Stadt und Region vorfinden. Sie wollen eben nicht, um einmal in ein Theater, ein Frei- oder Hallenbad, ein Konzert oder ähnliches gehen zu können, erst zig Kilometer zurücklegen müssen. Dass das so ist, dafür ist dann eben die Kommune zuständig, so klamm sie auch ist.
Dass das auch weiterhin bei uns in Hof so ist, dafür sind wir selbstverständlich auch gewillt und gewählt alles dafür zu tun.
Ziel von uns ist daher stets ein ausgeglichener und genehmigter Haushalt. Damit verbunden selbstverständlich auch die Aussicht auf Stabilisierungshilfe! Merken wir doch, dass es ohne Stabi-Hilfe, mit einer fortschreitenden Entschuldung schwerlicher vorangehen würde. Vor allem ob der vielen Dinge, die uns in unseren Hofer Schuhen (Schlappen) auch weiterhin drücken werden.
Sodass das oberste Credo natürlich die kommunale Selbstverwaltung ist. Nur so haben Verwaltung und Stadträte die notwendigen Handlungsspielräume. Dieses Credo lebt nur mit einem genehmigten Haushalt. Sonst sind jegliche Ausschuss-, Beirats- und Vollsitzungen Trockenübungen und die dort getroffenen Beschlüsse Absichtserklärungen. Denn entschieden wird dann stets an anderer Stelle.
So schließe ich meine Ausführungen mit der Hoffnung, dass wir mit dem heute zu beschließenden Haushaltsplan, dem Finanzplan und dem nächstwöchigen neugefassten Konsolidierungskonzept einen genehmigten Haushalt bekommen sowie auch vom Freistaat mit Stabilisierungshilfen bedacht werden.
Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei der Kämmerei und bei Ihnen Frau Oberbürgermeisterin für die zielführenden Beratungen und Ihren Einsatz zum Wohle der Stadt Hof! Die vielen Besprechungen, Telefonate und Gespräche im und vor allem außerhalb des Rathauses, die Sie über die wöchentlichen Beratungen mit uns Stadträten hinaus geführt haben, stellte dieses Jahr viele HH-Beratungen der Vergangenheit in den Schatten! Vielen herzlichen Dank für Ihren Einsatz!
Die SPD-Fraktion stimmt dem HH-Plan, den Wirtschaftsplänen und dem Finanzplan zu!
Vielen Dank!