Das Bahnhofsviertel im Blick

Ein gemeinsamer Antrag der Hofer Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen.

Hof, den 13. Mai 2022

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Bahnhofsviertel ist ein urbaner, weltoffener, bunter und liebenswürdiger Stadtteil. Die Menschen vor Ort halten zusammen und engagieren sich für ihr Quartier. Dennoch steht es unbestreitbar vor einer Reihe von Herausforderungen. Im Rahmen eines Stadtteilspaziergangs, der durch den Verein Bürger am Zuge.V. für Stadträtinnen und Stadträte organisiert worden ist, wurde nochmals auf die verschiedenen Problemlagen aufmerksam gemacht.

Wohlwissentlich, dass die Stadtverwaltung wie z.B. beim Schandfleck ,Petit Paris' mit Nachdruck an einer Lösung arbeitet und auch darüber hinaus das Viertel immer wieder im Blick hat, wollen wir mit diesem Antrag parteiübergreifend auf vorhandene Missstände hinweisen und mögliche Lösungswege vorschlagen.

Attraktives Tor zur Stadt - Bahnhofsvorplatz

Der Bahnhofsvorplatz vermittelt Bahnreisenden und Gästen den ersten Eindruck unserer Stadt. Dieser Eindruck ist- gelinde gesagt- ausbaufähig. Der Platz ist häufig verdreckt und wenig einladend, nachts ist es zudem sehr dunkel. Wiederholt kommt es vor Ort zu schweren Straftaten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ein mulmiges Gefühl, wenn sie sich dort aufhalten müssen. Sie fühlen sich dort schlichtweg nicht sicher.
Um etwaigen städtebaulichen größeren Veränderungen nicht vorzugreifen, sollte die Priorität nach Vorbild des Sonnenplatzes {Antrag Nr. 45, CSU-Stadtratsfraktion, 2020) auf kurz- und mittelfristig umzusetzende Maßnahmen liegen, um auf diese Weise zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität und besserem Sicherheitsgefühl beizutragen.

Wir beantragen daher:

• Prüfung und ggf. Durchsetzung eines Flaschen- und Alkoholverbots auf dem Bahnhofplatz.
• Umgestaltung der Grünfläche zwischen Bahnhofstraße und Königstraße zu einer Blumen- oder Blühwiese.
• Mehr Licht am Bahnhofsvorplatz, etwa durch weitere Laternen- bzw. Lichtmasten oder Beschnitt der Grünanlage, damit diese besser einsehbar ist.
• Mehr Sauberkeit durch weitere Müllbehälter insb. vor der ehern. Postfiliale.

Sollte sich der Bahnhofvorplatz im Eigentum der Deutschen Bahn befinden, ersuchen wir eine Klärung o.g. Punkte mit der zuständigen Bahntocher DB Station & Service GmbH sowie ein Sicherheitsgespräch mit der Bundespolizei.

Verkehrssituation

Die verkehrliche Situation im Bahnhofsviertel steht seit jeher unter besonderen Herausforderungen. Die Wohndichte ist hier am stärksten, es ist verkehrlich stark frequentiert und besitzt viele Eng- und Gefahrenstellen. Gleichzeitig ist aufgrund der zentralen Lage der Sophiengrundschule das ganze Viertel auch Schulweg. Hier besteht an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität.
So stehen beispielsweise regelmäßig PKWs in der Pfarr im absoluten Halteverbot. Sie behindern damit nicht nur den fließenden Verkehr, nicht selten sind die Gehsteige durch zugeparkte Autos derart verengt, dass dieser weder mit Kinderwagen noch Rollstuhl befahrbar ist. Auch wird das Gelingen des Projektes des autonomen Shuttles durch die Falschparker deutlich erschwert. Für Fahrradfahrer fehlt wiederum eine Direktverbindung zwischen Hauptbahnhof und Saaleradweg bzw. Altstadt, so dass häufig der Fußgängerweg an der Königstraße als Fahrradweg missbraucht wird, was immer wieder zu brenzligen Situationen führt.

Wir beantragen hierzu:

• Verstärkte Kontrollen durch den KOD in der Engstelle Pfarr.
• Eine mobile Fahrbahnüberquerung auf der Bahnhofstraße auf Höhe der Müllcontainer.
• Besseres Sichtbarmachen der Tempo-30-Zone in Sedan-, Roon- und Landwehrstraße; evtl. durch temporäres Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage.

• Besondere Berücksichtigung einer direkten Anbindung des Hauptbahnhofs an das Radverkehrsnetz im Zuge der Erstellung Radwegekonzepts {Teilfortschreibung Generalverkehrsplan, Radwege)

  "Problem-Spielplätze"

  Sei es Lärmbelästigung am Abend oder die Müllbeseitigung am Morgen. Die Spielplätze im Bahnhofsviertel (insb. Wörthstr.) bereiten Stadtverwaltung und Anwohnerinnen seit vielen Jahren Kopfzerbrechen, ohne dass bisher eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte.

  Wir beantragen deshalb:

• Prüfung unter welchen Voraussetzungen intensivierte Kontrollen der Spielplätze durch Polizei und KOD umsetzbar wären.

  Quartiersmanagement/Stadtteilbüro

  Das Bahnhofsviertel braucht endlich wieder ein Quartiersmanagement {Stadtteilbüro), um auf die vielfältigen sozialen Herausforderungen vor Ort niedrigschwellig reagieren zu können. Dies wurde bereits in der letzten Legislaturperiode seitens der SPD­ Stadtratsfraktion {Antrag Nr. 132, 2018) beantragt und von der Verwaltung befürwortet. Seitdem befindet sich das Stadtteilbüro zwar in der alljährlichen Bedarfsmitteilung der Bund/Länder-Städtebauförderung mit einer prognostizierten Fördersumme von 120.00 Euro, allein es scheitert an den finanziellen Kapazitäten {Eigenanteil), sowie den personellen Kapazitäten in der Verwaltung.

  Wir beantragen hierzu:

• Berücksichtigung des Quartiersmanagement bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2023.

• Prüfung etwaiger Synergien durch ein gemeinsames Quartiersmanagement Bahnhofsviertel/Johann-Weiß-Straße und in diesem Zusammenhang Prüfung inwieweit eine Kooperation zwischen Stadt und Diakonie Hochfranken und Baugenossenschaft Hof möglich wäre.

  Kosten

Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Maßnahmen sofort umsetzbar sein werden, was sowohl der finanziellen als auch personellen Gesamtsituation der Stadt Hof geschuldet ist. Insofern o.g. Maßnahmen nicht im laufe des Jahres umsetzbar sind, bitten wir daher vor dem Hintergrund der nächsten Haushaltsberatungen 2023 um Ermittlung der damit verbundenen Kosten.

Herzlichen Dank für die Mühen.

Patrick Leitl (SPD-Stadtratsfraktion)
Alexander Kaiser (SPD-Stadtratsfraktion)
Jochen Ultshöfer (CSU-Stadtratsfraktion)
Stefan Schmalfuß (CSU-Stadtratsfrakton)
Dr. Klaus Schrader (Stadtsratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)