Anträge
Hier finden Sie die Anträge der SPD-Fraktion. Anträge müssen von der Stadtverwaltung beantwortet werden und sind in einer Sitzung des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu behandeln. Sie liefern damit Anstöße um Probleme zu lösen und zeigen manchmal auch bereits Lösungen auf. Überzeugen Sie sich also selbst von unserer Arbeit!
Ihr Florian Strößner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Hofer Stadtrat
Ortsumgehung Haidt – Leimitz – ist das letzte Mittel der Enteignung geboten für dieses Projekt von großem öffentlichen Interesse?
Antrag vom 15. Mai 2023
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor wenigen Wochen konnte man der Presse entnehmen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Gemeindeverbindungsstraße Ortsumgehung Leimitz – Haidt verlängert werden muss. Dieses Projekt fand nicht nur im Stadtrat eine große Mehrheit an Unterstützern, sondern genießt gerade auch in der Bevölkerung großen Rückhalt. Dies merkt man nicht zuletzt daran, wie oft man von Bürgern gefragt wird als Stadtrat, wann denn die Ortsumgehung endlich gebaut würde.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion sehen dieses Projekt daher als eines von öffentlicher Bedeutung.
Das Bahnhofsviertel im Blick
Ein gemeinsamer Antrag der Hofer Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen.
Hof, den 13. Mai 2022
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
das Bahnhofsviertel ist ein urbaner, weltoffener, bunter und liebenswürdiger Stadtteil. Die Menschen vor Ort halten zusammen und engagieren sich für ihr Quartier. Dennoch steht es unbestreitbar vor einer Reihe von Herausforderungen. Im Rahmen eines Stadtteilspaziergangs, der durch den Verein Bürger am Zuge.V. für Stadträtinnen und Stadträte organisiert worden ist, wurde nochmals auf die verschiedenen Problemlagen aufmerksam gemacht.
Wohlwissentlich, dass die Stadtverwaltung wie z.B. beim Schandfleck ,Petit Paris' mit Nachdruck an einer Lösung arbeitet und auch darüber hinaus das Viertel immer wieder im Blick hat, wollen wir mit diesem Antrag parteiübergreifend auf vorhandene Missstände hinweisen und mögliche Lösungswege vorschlagen.
150 Jahre Hofer Wärschtlamo - SPD möchte den Wärschtlamo als Ampelmännchen in der Innenstadt
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27. August 2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
was haben das Kasperle, Karl Marx, die Stadtmusikanten, das Mainzelmännchen und der Ottifant gemeinsam? Sie alle zieren kommunale Fußgängerampelanlagen ihrer Heimatstädte.
Die betreffenden Städte wie Augsburg, Trier, Bremen, Mainz oder Emden ehrten damit im Rahmen von Jubiläumsveranstaltungen ihr jeweiliges Alleinstellungsmerkmal, unserer Ansicht nach, auf charmante und witzige Weise. Anlässlich des 150jährigen Jubi-läums des Hofer Wärschtlamo können wir uns gut vorstellen, dass künftig auch einige stark frequentierte Ampelanlagen in kommunaler Hand den Hofer Wärschtlamo zieren.
Nach Corona: Kinder müssen Schwimmen lernen - Vereine unterstützen!
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 2. Juli 2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
durch die Corona-Pandemie hat die sowieso schon prekäre Tatsache der mangelnden Schwimmfähig-keit in der gesamten Bundesrepublik weiter zu genommen. Deutschland wird, wenn man nicht die Trendumkehr schafft, zu einem Land der Nichtschwimmer. Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft DLRG hatte bereits in den letzten Jahren hierüber Zahlen veröffentlicht. Auch im Sportausschuss des Städtetags ist das Thema seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung. Die Corona-Pandemie hat die Lage im Jahr 2020 und 2021 nochmals verstärkt. Durch die behördlichen Schließungen der Hallen- und Freibäder konnten in den Schulen, Vereinen und Bäderbetrieben keine Schwimmkurse stattfin-den. Dies hat zu Folge, dass ein kompletter Jahrgang ohne Schwimmausbildung ist und das nicht nur in Hof, sondern in ganz Deutschland.
Leben findet Innenstadt. Junge Start-Ups aus dem Bereich Medien- und Kreativwirtschaft, Textil- und Handwerk in die Stadt holen.
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Hof vom 14. Mai 2021
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
standen die Innenstädte und der stationäre Einzelhandel im Zuge der Digitalisierung bereits vor der Corona-Krise vor großen Herausforderungen, so haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Situation nochmals deutlich verschärft. Der Handelsverband Bayern geht davon aus, dass rund 6.000 von 58.000 Läden im Freistaat die gegenwärtige Krise nicht überstehen werden. Diese Entwicklung geht nicht spurlos an Hof vorbei. Die Stadt hat darauf bereits reagiert durch die Einrichtung eines Citymanagements und die Erarbeitung eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Stärkung der Innenstadt und des Einzelhandles für die Zeit nach dem Lockdown. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Förderung des Radverkehrs und Anschaffung von Fahrradgaragen „Charger Cube“
19.02.2021
Antrag von Michaela Franke und Patrick Leitl im Namen der SPD-Stadtratsfraktion Sonderprogramm Stadt und Land: Förderung des Radverkehrs und Anschaffung von Fahrradgaragen „Charger Cube“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
es ist bekannt, dass die Stadt Hof nicht zu einer fahrradfreundlichen Stadt zählt. Als TeilnehmerInnen beim Stadtradeln wurde uns erst richtig bewusst wie groß der Nachholbedarf ist: Fahrradwege sind kaum vorhanden, oder falls doch, dann sind sie entweder zugestellt (mit Mülltonnen oder parkenden Autos), die Bordsteine nicht abgeflacht oder enden einfach im nirgendwo. Weiter gibt es kaum Abstellmöglichkeiten, um Fahrräder ordnungsgemäß in der Stadt oder bei diversen Freizeitaktivitäten abzustellen. Gerade im Lockdown haben viele HoferInnen das Fahrradfahren neu entdeckt und sind vom Auto aufs Rad bzw. E-Bike umgestiegen. Einen Ausflug mit dem E-Bike muss in Hof und Umgebung allerdings gut geplant werden, denn Ladestationen sind hier Fehlanzeige.
Bewerbung der Stadt Hof für Smart-City-Modellprojekte
22.01.2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Corona-Krise und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie forcieren die Digitalisierung in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Diese Entwicklung geht nicht spurlos an mittelgroßen Städten wie Hof vorbei, sie hat maßgeblichen Einfluss darauf wie Stadtentwicklung, Kommunalverwaltung und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, wie auch die Beteiligung von BürgerInnen in der Kommune in Zukunft organisiert werden.
Blaues Haus. Industriekultur erhalten – Fassade retten.
14.01.2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Zuge der Industrialisierung entwickelte sich Hof mit seinen zahlreichen Weberei- und Spinnereifabriken als „Manchester Bayerns“ zu einem überregional bedeutsamen und stolzen Industriestandort. Noch heute prägen viele imposante Industriebauten das Stadtbild. Das bedeutendste dieser industriekulturellen Bauten ist das sog. Blaue Haus – der verbliebene Rest der einstigen Mechanischen Baumwollspinnerei, mit der diese wichtige und bis heute prägende Epoche ihren Anfang nahm und ohne diese die Besiedlung und Erweiterung des Stadtgebiets östlich der Saale undenkbar gewesen wäre.
Verkehrssicherheit Hofecker/Hirschberger Straße
25.09.2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der LKW-Verkehr in der Hirschberger und Hofecker Straße nimmt und nahm in den vergangenen Jahren deutlich zu. Grund dafür ist zunächst die positive Geschäftsentwicklung eines Unternehmens in Saalenstein, aber auch die Tatsache, dass diese Strecke als Ausweichroute genutzt wird, zügig von der B173/Ernst-Reuter-Straße in Richtung der Speditionen und Unternehmen im Hofer Norden zu gelangen. Diese Ausweichroute ist durch die Tonnagebeschränkung der sowieso schon geschädigten Saalebrücke in Unterkotzau eigentlich widerrechtlich von LKWs und Kraftwagen über 3,5 t dazu genutzt. Die Lärm- und Verkehrsbelastung für die Anwohner ist in Summe merklich gestiegen. Neben der Nutzung des Radwegs ist der Fußweg entlang der Hirschberger und Hofecker Straße auch Schulweg für Kinder der Hofecker Schulen.
Hauptamtlicher Radverkehrsbeauftragter für Hof
18.09.2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Stadtratsfraktion Hof beantragt zur Koordination der Radverkehrsplanung die notwendige Personalkapazität durch Umorganisation und/oder Neueinstellung in der Stadtverwaltung spätestens zum neuen Gesamtstellenplan 2021 bereitzustellen. („Hauptamtliche(r) Radverkehrsbeauftragte(r)“)
Nachverdichtung, Ökologie & Nachhaltigkeit in Sachen Neubaugebiete
15.07.2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit Unternehmensansiedlungen sind Arbeitsplätze verbunden. Diese Arbeitnehmer soll-ten die Chance auf adäquaten Wohnraum in der Stadt Hof haben. Denn hierbei steht man als Kommune stets auch im Wettbewerb untereinander. Das überzeichnete Interesse an Einfamiliengrundstücken am Rosenbühl zeigt, welcher Bedarf ohne Amazon und Co dafür schon jetzt besteht.
Teilnahme an staatlichem Modellprojekt zur Einführung eines kommunalen „Lasten-rad-Mietsystems“
05.06.2020
Im Rahmen des Modellprojekts „Lastenrad mieten, Kommunen entlasten - Aufbau eines Las-tenrad-Mietsystems in Kommunen“ unterstützt und fördert das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bayerische Kommunen bei der Einführung eines Lastenrad-Mietsystems (LMS).
Gefährdete Kinder aus der häuslichen Abschottung nehmen – Notbetreuung der Kitas öffnen
Eilantrag zum Ferienausschuss
07.04.2020
„Gefährdete Kinder aus der häuslichen Abschottung nehmen – Notbetreuung der Kitas öffnen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zurzeit ist alles anders, als wir es uns alle wünschen. Damit verbunden auch die notwen-digen Einschränkungen der sozialen Kontakte, um das Corona-Virus einzudämmen, wo es geht. In einer solchen Zeit, versucht man alles richtig zu machen bzw. das zu tun, was ei-nem notwendig erscheint. Aber auch hier stößt man regelmäßig auf neue Frage, Sorgen und Nöte. Aus diesem Grund ist an die SPD-Fraktion die Problematik von Kindern heran-getragen worden, welche in einem schwierigen häuslichen Umfeld leben. Uns ist auch klar, dass die Stadt weder Träger von Kitas und Schulen ist, dennoch sollte die für uns sehr wichtige Thematik versucht werden, Umsetzung zu finden. Vielleicht ist die Verwal-tung in diesem Bereich auch schon tätig, was wir sehr begrüßen würden. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb wie folgt per Eilantrag:
Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Betriebsgebäudes der Grünen Au
23.02.2020
Die Fraktionen der FAB und SPD beantragen, einen Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Betriebsgebäudes der Grünen Au zu fassen. Grundlage für die Sanierung sollen die Planungen des Architekturbüro THIESS Consult aus Hof bilden. Diese haben, nachdem die Stadt Hof im Bundesprogramm nicht zum Zug kam, eine tranchierte Planung vorgelegt.
Quartiersgarage und Wohnmobilstellplatz beim Eisteich/Theresienstein
22.02.2020
Die Anwohner des Michaeliskarrees leiden unter einem enormen Parkdruck. Ärztehäuser, Innenstadtnähe und anderes machen es oft unmöglich, vor dem eigenen Anwesen einen Stellplatz zu finden. Teils weite Fußwege sind hier an der Tagesordnung. Nun haben wir mit dem neuen Freizeitund Begegnungszentrum Am Eisteich einen zusätzlichen Frequenzbringer vor Ort. Wenn dann spätestens 2022 auch noch der zweite Bauabschnitt seiner Bestimmung übergeben wird, wird das die schon angespannte Parksituation weiter verschlechtern.
Untreusee weiter ausgestalten für alle Generationen
16.02.2020
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, am Untreusee durch mehrere Maßnahmen die Attraktivität für verschiedene Zielgruppen jeden Alters zu verbessern. Der Untreusee ist ein viel besuchtes Naherholungsgebiet und ein beliebtes Freizeitareal in Hof. Um seinen Freizeit- und Erholungswert zeitgemäß auszubauen, fordert die SPD-Fraktion folgende Maßnahmen:
Kinderchancen sichern mit einem Zukunfts-Gipfel
10.02.2020
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, einen Zukunfts-Gipfel einzuberufen, der sich damit befasst, wie Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien bessere Chancen erhalten. Aus der Beteiligung vieler soll ein eigenes Handlungskonzept entstehen, wie es beispielsweise die Stadt Düren entwickelt hat.
Anwohnerfreundliche Verkehrsführung an der Moschenmühle
10.02.2020
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt, die Verkehrsbelastungen im Zuge des Restausbaus an der Moschenmühle anwohnerfreundlich zu steuern. Demnächst wird der Restausbau der Straße „An der Moschenmühle“ geplant. In dem Zusammenhang entstand berechtigterweise bei den anliegenden Bewohnern die Befürchtung, dass zunehmend mehr Autofahrer den Schleichweg zwischen „Legobrücke“ und stadtauswärts in Richtung der Möbelmärkte nutzen. Begründet wird dies damit, dass es durch den Ausbau vermehrte Versuche geben wird, die rote Ampel an der Wunsiedler Straße und den neuen Kreisverkehr zu vermeiden.
Bessere Online-Services für Bürgerinnen und Bürger
10.02.2020
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt die Überarbeitung der Online-Dienste für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hof.Nach unseren Recherchen konnten wir feststellen, dass auf der Internet-Seite der Stadt Hof unter dem Ordner „Virtuelles Rathaus“ viele Formulare bzw. Anträge fehlen bzw. ergänzungsbedürftig sind. Insbesondere im sozialen Bereich und im Ausländerwesen fehlen z.B. Formulare für Anträge auf Grundsicherung, Unterhaltsvorschussleistungen, Aufenthaltstitel oder Verpflichtungserklärungen usw.
Eine neue Grundschule statt neuer Container – Schulkonzept für Hof
31.01.2020
Trotz der Anschaffung zahlreicher mobiler Klassenzimmer, sei es als Container oder in Holzständerbauweise, leiden die meisten Hofer Grundschulen nach wie vor unter Kapazitätsproblemen. Insbesondere an der Schule am Theresienstein herrscht akute Platznot. Ein reibungsloser und qualitativ hochwertiger Unterricht unserer Kinder ist unter diesen Umständen nur dank der Flexibilität und Leistungsbereitschaft der Lehrer- und Elternschaft in den Schulen möglich.
Erhalt regionaler Baukultur
18.01.2020
Unverwechselbare Gebäude machen die Persönlichkeit einer Stadt aus. Hof hat eine eindrucksvolle Geschichte als Textil- und Eisenbahnstadt. Wir fordern einen sensibleren Umgang mit dem geschichtlichen Erbe.
Bestellung eines/r Stadtheimatpflegers/in
18.01.2020
Hof hat eine reiche Stadtgeschichte, deren Erbe sich in Traditionen, Bauwerken und an besonderen Orten zeigt. Viele dieser Werte sind von historischer, städtebaulicher, volkskundlicher und wissenschaftlicher Bedeutung. Dieses Erbe soll besser gepflegt und erhalten werden. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, eine/n Heimatpfleger/in für die Stadt Hof zu bestellen.
Kommunales Förderprogramm starten!
18.01.2020
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Hof ein eigenes Kommunales Förderprogramm für die Sanierung von Wohn-und Geschäftsgebäuden aufstellt. Dieses soll es Hauseigentümern leichter machen, dafür die Mittel der Städtebauförderung zu nutzen. Zudem soll es die vorhandenen Förderprogramme für Fassaden und Innenhöfe ergänzen.
Neues Leben auf historischem Brauerei-Grund
18.01.2020
Die SPD-Fraktion beantragt, das ehemalige Brauereigelände der Zeltbräu an der Schleizer Straße und das der Bürgerbräu auf deren Eignung als Wohngebiet für Einfamilienhäuser oder Reihenhäuser zu prüfen.
Lückenschluss bei den Sanierungsgebieten
18.01.2020
Die SPD-Fraktion beantragt, im Stadtgebiet von Hof weitere Sanierungsgebiete auszuweisen. Dadurch können mehr Straßenzüge, Quartiere und auch die Kernstadt städtebaulich gestärkt werden. Zahlreiche Fördermittel sind an die Ausweisung von Sanierungsgebieten gebunden. In Hof bestehen zwischen den Sanierungsgebieten Lücken, in denen ebenfalls Handlungsbedarf besteht – es herrschen Missstände in Form von Leerständen, mangelhafter Substanz, Einwohnerverlust und Attraktivitätsschwund. Die Ausweisung als Sanierungsgebiet ermöglicht es, auch sozialen Abwärtsentwicklungen entgegenzuwirken.
Besser verweilen mit und ohne Inseln
07.01.2020
Im September wurde darüber beraten, das Thema „Verweilinseln“ Ludwigstraße im Winter nochmals aufzugreifen und eine neue Lösung zu finden. Seit der Sitzung im September haben wir nichts mehr gehört. Daher wollen wir nun zur Weiterarbeit aufrufen und beantragen folgendes:
Hofer Generalverkehrsplan fortschreiben
21.11.2019
Der Generalverkehrsplan der Stadt Hof wurde im Jahr 2011 letztmals fortgeschrieben. Seitdem hat sich vieles weiterentwickelt und verändert.
Sicher über die Straße: Querungshilfen leichter möglich machen
14.11.2019
Die SPD-Fraktion fordert eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch weitere Querungshilfen auf Fahrbahnen im Stadtgebiet. Wir betrachten diesen Einsatz von Querungshilfen als ein sinnvolles Mittel, zumal wenn es punktuell auch kombiniert wird mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h und einem gewissen Kontrolldruck. Dazu haben wir drei Punkte formuliert, um die Situation gezielt und langfristig zu verbessern.
Hof gestalten: Jetzt neues Stadtentwicklungskonzept erarbeiten!
Stadtentwicklung plus Citymanagement voranbringen
05.11.2019
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt, die Stadtentwicklung aktiv und professionell anzugehen und im Zuge dessen auch ein Citymanagement zu etablieren. Für unsere Stadtentwicklung stehen derzeit keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung. Sie läuft nebenher und kann nicht so aktiv betrieben werden wie es nötig wäre. Hof steht vor großen Defiziten und zugleich Herausforderungen hinsichtlich einer integrierten Stadtentwicklungspolitik, die städtebauliche Aufgaben mit denen anderer
Neuen Kurs für Hof-Galerie einschlagen
31.10.2019
In den letzten Monaten hat das Stillstands-Projekt Hof-Galerie mehr Schaden als Nutzen für unsere Stadt gebracht. Wir nehmen wahr, dass die Zweifel an der Verwirklichung jede Woche weiter wachsen. Die Stadt Hof sollte deshalb nicht länger zögern und einen neuen Kurs einschlagen.
SPD-Stadträte fordern Verbot von Hohlkammer-Wahlplakaten
18.10.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, im Hofer Stadtgebiet künftig keine Wahlplakate aus Kunststoff mehr zuzulassen. Zu jeder Wahl wird die Stadt förmlich mit Plakaten gepflastert, viele davon inzwischen aus fragwürdigem Material. Aus Gründen des Umweltschutzes sollen keine Hohlkammer-Wahlplakate mehr verwendet werden und auch keine anderen Kunststoff-Plakate. Denn diese sind weder in der Produktion noch in der Entsorgung umweltfreundlich, selbst wenn sie recycelbar sein sollten.
Aufwertung des Regional-Busbahnhofs am Wittelsbacherpark
08.10.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den provisorischen Regionalbusbahnhof in der Sophienstraße attraktiver und ansehnlicher zu gestalten.
Jetzt Ein-Euro-Ticket an den Adventssamstagen einführen
18.09.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, an den vier Samstagen, 30.11., 07.12., 14.12. und 21.12.2019, die Nutzung des ÖPNV mit einem 1- Euro-Ticket zum Einkaufen, Bummeln und Weihnachtsmarktbesuch in der Stadt Hof zu ermöglichen. Es wird weiter beantragt, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dies umzusetzen.
Verkehrsregelung Pestalozziplatz – Kreisverkehr prüfen!
13.08.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, im Vorfeld der großen Brückenbaumaßnahmen den Verkehrsfluss am Pestalozziplatz zu verbessern. Dafür soll geprüft werden, unter welchen Bedingungen hier ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann.
Toiletten am Friedhof sanieren
08.08.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, die Toiletten auf dem Hofer Friedhof (WC Anlage Nähe Kapelle) zu sanieren.
Informations-Punkt über Busbahnhof und Hofgalerie einrichten
31.07.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, im Bereich bzw. Umfeld der künftigen Hofgalerie-Baustelle einen Informations-Punkt einzurichten. Dieser soll in Form eines Pavillons, einer Schaufenstergestaltung oder Info-Wand eingerichtet werden. Ziel ist es, nicht nur im Internet, sondern konkret vor Ort immer übersichtlich über den aktuellen Planungsstand, über Neuerungen und die Zeitschiene zu informieren.
Mehr Handlungsfähigkeit durch beschleunigte Haushaltsverabschiedung
11.07.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den städtischen Haushalt künftig früher zu verabschieden. In diesem Jahr traf die Genehmigung erst vor wenigen Tagen ein. Ein halbes Jahr lang waren wir somit ohne Haushalt.
Freigabe der Hofer Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung
21.05.2019
Die Einbahnstraßen sollen im Stadtgebiet Hof für den Radverkehr grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden. Dies wird zur Fahrradfreundlichkeit der Stadt beitragen. Beim ADFC-Fahrradklimatest hat die Stadt Hof den letzten Platz belegt. Sie ist somit die fahrradunfreundlichste Stadt in Deutschland. Dies muss dringend geändert werden!
Städtebaulichen Ideenwettbewerb für das HOFTEX-Areal (Schützenstraße)
16.05.2019
Die Stadtverwaltung der Stadt Hof sollen einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Überplanung des Standorts Schützenstraße (HOFTEX-Areal) durchführen.
Neuen Standort für die Jugendverkehrsschule finden
03.05.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, nach einem geeigneterem Platz für die Jugendverkehrsschule zu suchen. Seit 40 Jahren befindet sich die Jugendverkehrsschule bereits in einem Provisorium: in der Fahrzeughalle für die Stadtbusse am Unterkotzauer Weg. Den Winter über bereiten sich dort Grundschulkinder auf die Fahrradprüfung vor und legen diese dort auch ab. Dies geschieht in einem markierten Bereich neben dem laufenden Betrieb in der Halle.
Nutzungs-Vereinbarung zwischen dem VfB-Moschendorf und der Stadt Hof verlängern
30.04.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Verlängerung der Nutzungsvereinbarung der Sportanlage des ehemaligen FC Krötenbruck mit folgenden Räumlichkeiten: Umkleiden, Duschen, Toiletten, Rasenfeld Osthälfte.
Infoveranstaltung zu Baustellen in Moschendorf
22.03.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine öffentliche Informationsveranstaltung zu allen aktuellen und geplanten Baustellen, von denen der Stadtteil Moschendorf betroffen ist.
Barrierefrei ins Q
13.03.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion besichtigte kürzlich das Jugendzentrum Q. Dort wird hervorragende Arbeit geleistet.
Duschen in der Hofecker Schulturnhalle wieder betriebsfähig machen
28.02.2019
Zahlreiche Vereinssportler und -sprortlerinnen sowie schulische Nutzer monieren die Sperrung von Duschbereichen in der Hofecker Schulturnhalle.
Schaffung eines Radverkehrsbeauftragten in der Stadt Hof
Sicher nach Haus mit dem Jugendtaxi
06.02.2019
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt Hof die Möglichkeiten für Jugendliche verbessert, nachts sicher nach Hause zu kommen.
SPD-Stadträte wollen Hofer City-Ticket für Bahnreisende
14.12.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass sich die Stadt Hof für das City-Ticket der Deutschen Bahn bewirbt. Dabei kauft man sein Anschluss-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr am Zielort gleich mit der Bahnfahrkarte. Es beinhaltet also die ganze Reise in einem Ticket, die kostenfreie Anfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zum Bahnhof am Abfahrtsort, die kostenfreie Weiterfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln am Zielort und es ist nutzbar für Bus, S-Bahn, U-Bahn und Straßenbahn.
Einrichtung von Trinkbrunnen in der Innenstadt
22.11.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, verschiedene Möglichkeiten der Errichtung von Trinkwasserbrunnen/Wasserspendern in der Innenstadt zu prüfen. Wir nehmen die Idee einer interessierten Bürgerin, die diese in einer Pause der Haushaltsberatungen äußerte, auf und bitten die Verwaltung, das Aufstellen eines solchen beschriebenen Trinkwasserbrunnens/Wasserspenders zum Beispiel in der Altstadt in Betracht zu ziehen.
Stärkung der Einkaufsstadt Hof
20.11.2018
Die SPD-Fraktion beantragt, dass von Seiten der Stadt Hof als maßgeblichem Akteur im Stadtmarketing e.V. darauf hingewirkt wird, Hof als Ganzes in seiner Funktion als Einkaufs- und Erlebnisstadt zu stärken.
Verkehrsberuhigter Bereich an der Sportanlage Saaledurchstich
09.08.2018
Die SPD-Fraktion beantragt, an der Sportanlage Saaledurchstich (am Sigmundsgraben) eine Spielstraße, sprich einen verkehrsberuhigten Bereich nach StVO, einzurichten.
Einrichtung von Stadtteilbüros
03.05.2018
Die SPD-Fraktion beantragt, im Bahnhofsviertel wieder ein Stadtteilbüro einzurichten. Die jüngsten Entwicklungen, Aktivitäten und Veranstaltungen zeigen, dass eine Anlaufstelle und ein damit verbundenes Quartiersmanagement eine gute und sinnvolle Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen wären.
Einführung eines Antrags-Managements für den Hofer Stadtrat
06.03.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung eines Antrags-Managements für die aus der Mitte des Stadtrats gestellten Anträge. Dieses soll ins Ratsinformationssystem integriert werden. Neben dem Wortlaut des Antrags müssen die Stellungnahme der Verwaltung, die Beratungsfolge und die Abstimmung über den Antrag sichtbar sein. Dies soll auch für alle Bürgerinnen und Bürger im Stadtratsinfoportal auf der Homepage der Stadt Hof öffentlich einsehbar sein.
Hof als Modellstadt für kostenlosen ÖPNV
01.03.2018
Die geschäftsführende Bundesregierung plant, in mehreren Modellstädten einen kostenlosen ÖPNV zu testen. Dieser Test wurde jedoch von mehreren ausgewählten Kommunen bislang abgelehnt. Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Meinung, dass sich die Stadt Hof (ggf. zusammen mit dem Landkreis im Verkehrsverbund Hochfranken) umgehend beim Bundesumweltministerium als Teststadt/-region anbieten soll.
Zukunftspaket gegen Kinderarmut
14.12.2017
Die SPD-Fraktion beantragt, zusätzliche Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen, die speziell dazu dienen sollen, die Folgen von Kinderarmut zu bekämpfen. Hof gehört bayernweit zu den traurigen Spitzenreitern in puncto Kinderarmut. Etwa jedes dritte Hofer Kind wächst in einer von Armut und damit oft verbundenen zusätzlichen Belastungen betroffenen Familie auf. Arbeitslose und alleinerziehende Eltern haben die höchsten Armutsrisiken.
Glyphosatverbot für Flächen der Hospitalstiftung und der Stadt Hof
05.12.2017
Die Stadt Hof und die von ihr verwalteten Stiftungen sind Eigentümer großer landwirtschaftlich genutzter Flächen. 148 Hektar, die im Besitz der Hospitalstiftung sind, sind an über 40 Landwirte verpachtet und werden von diesen bewirtschaftet. Die SPD-Fraktion beantragt, die bestehenden Pachtverhältnisse fristgemäß zum September 2018 zu kündigen und eine Neuverpachtung nur durchzuführen, wenn der Pächter sich dazu verpflichtet, bei der Bearbeitung der Flächen auf die Anwendung von Glyphosat zu verzichten.
Blühstreifen für landwirtschaftliche Flächen der Hospitalstiftung
05.12.2017
Die Hospitalstiftung ist Eigentümer von 148 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche, die allesamt verpachtet sind. Im Rahmen der Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren, die zu immer größeren Flächen, die mit größeren Maschinen kostengünstiger zu bearbeiten sind, geführt hat, wurden Weg und Feldrain beseitigt. Damit verschwanden viele Pflanzen und auch Insekten, die als Nahrung insbesondere für Vögel und Kleintiere dienen. Zur Verarmung an Flora und Fauna trägt auch die Anwendung von Totalherbiziden bei, sodaß letztlich in unserer Gegend nur Monokulturen mit Mais, Raps und Getreide, vor allem Gerste, entstehen. Durch die Anwendung von Totalherbiziden fehlen auch auf den oben genannten Monokulturen die Beikräuter.
Anwesen am Unteren Tor zeitnah abreisen
05.12.2017
Eine nochmalige Sperrung der Vorstadt nach der Sanierung der Unteren Steinernen Brücke darf keinesfalls erfolgen. Die Arbeiten an der Unteren Steinernen Brücke haben sich erheblich verzögert. Zunächst war eine Eröffnung der Brücke für Dezember angedacht. Da die Witterung ein Ruhen der Arbeiten erforderlich macht, ist frühestens mit einer Eröffnung im März 2018 zu rechnen. Dies stellt für die Anwohner, insbesondere die Gewerbetreibenden, eine erhebliche Einschränkung und Belastung dar.
Urnenstelen für den Moschendorfer Friedhof
26.10.2017
Die SPD-Fraktion beantragt, das Aufstellen von Urnenstelen auf dem Moschendorfer Friedhof zu ermöglichen.
Bereits seit einiger Zeit setzten sich Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Moschendorf für das Aufstellen der Urnenstelen auch auf dem Moschendorfer Friedhof ein. Nach dem Erhalt der Auszeichnung, „Unser Friedhof – ein Ort der Würde, Kultur und Natur“ für den Hofer Friedhof wünschen sich auch die Moschendorfer Bürger diese beliebte Alternative zur Erdbestattung.
Mehr Chancen für das Zusammenleben
11.11.2017
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadt Hof sich für die Aufgaben soziale Integration und Integration zugezogener Ausländer (darunter Geflüchtete ebenso wie EU-Bürger) besser aufstellt. Niemand wünscht sich eine Parallelgesellschaft. Verhindern lässt sich das nur, wenn man auch als Kommune aus Fehlern der Vergangenheit lernt und sich rüstet für diese Herausforderung.
Wichtige Projekte für den städtischen Haushalt 2018
8.11.2017
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 laufen an. Die SPD-Fraktion hat für den Beginn der Beratungen eine Aufstellung an Projekten und Aufgabenstellungen erarbeitet, auf die besonderes Augenmerk zu legen ist. Wir verstehen dies als einen Beitrag, Kämmerei und Gesamtverwaltung in der Haushaltsaufstellung konstruktiv zu unterstützen.
Folgende Maßnahmen sollen im Haushaltsplan 2018 Niederschlag finden bzw. hohe Priorität im mittelfristigen Finanzplan genießen:
Stand der Umsetzung unseres Antrags „Rad fahren in Hof attraktiver machen“
02.11.2017
Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 17.11.2016 einen Antrag mit dem Titel „Rad fahren in Hof attraktiver machen“ gestellt, der von Seiten der Verwaltung am 10.1.2017 umfänglich beantwortet wurde. Wir bitten den Oberbürgermeister nun einen aktuellen Sachstandbericht über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Bauausschuss zu geben. Insbesondere würde uns die Beantwortung folgender Fragen interessieren:
Neubau einer Jugendherberge
26.10.2017
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt mit dem Deutschen Jugendherbergswerk Gespräche über eine neue Jugendherberge in der Stadt Hof zu führen.
Errichtung einer modernen Parkraumbewirtschaftung
19.10.2017
Die SPD-Fraktion beantragt, die Parkraumbewirtschaftung zeitgemäßer und besucherfreundlicher zu gestalten. Wir wollen neue Lösungen, um in Sachen Parkraumbewirtschaftung in Hof im 21. Jahrhundert anzukommen.
Handeln statt klagen: Endlich Mittel für Integration bereitstellen
03.08.2017
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, die gewaltigen Aufgaben, die auf die Stadt durch den Zuzug zahlreicher anerkannter Asylbewerber zukommen, endlich anzupacken. Die Zahlen und Herausforderungen sind der Stadtverwaltung, und an deren Spitze dem Oberbürgermeister seit Monaten bekannt.
Verbesserung der Wohnmobil-Infrastruktur in Hof
13.07.2017
Die SPD-Fraktion beantragt, die Angebote für Wohnmobil-Reisende in Hof zu verbessern. Es geht hierbei weder um einen Campingplatz noch um Wohnwagen-Gespanne, sondern rein um geschlossene Reisemobile. Dieser Wohnmobiltourismus ist ein wichtiger Baustein im touristischen Gesamtangebot. Er bringt interessierte und angenehme Gäste in die Stadt, die für eine positive Belebung und Umsatz sorgen können.
Stärkung von Ludwigstraße und Fußgängerzone
01.06.2017
Die SPD-Fraktion beantragt, das Entwicklungskonzept für die Hofer Fußgängerzone und die Ludwigstraße an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Mit dem Abriss und Neubau am Ort des Zentralkaufs wird es zu spürbaren Verschiebungen auf unserer Haupt-Einkaufsachse kommen. Zum einen stellen die Verkehrsführung und Parksituation während der Bauarbeiten neue Herausforderungen, zum anderen wird die Kaufkraft verlagert, sobald die Hof-Galerie eröffnet.
Stellungnahme: Informationsverhalten des Oberbürgermeisters
01.06.2017
Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das Informationsverhalten des Oberbürgermeisters Dr. Harald Fichtner bezüglich des Rathausanbaus. Sämtliche Stadträte erfuhren am 30. Mai aus der Presse, dass sich der Baubeginn auf 2018 verschieben werde.
Verkehrsfluss bei Sanierung der Unteren Steinernen Brücke sicherstellen
03.05.2017
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den Beginn der Sanierung der Unteren Steinernen Brücke mit dem Ende der Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen der Lessingstraße abzustimmen.
Parkplätze in der Jahnstraße
03.05.2017
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt: Der Oberbürgermeister möge mit der Justiz Verhandlungen darüber führen, inwieweit Parkplätze am neu geschaffenen Justizparkplatz/Parkdeck für Besucher zur Verfügung gestellt werden können.
Mehr Transparenz in der Hofer Kommunalpolitik
Der Stadtrat der Stadt Hof möge beschließen:
Tagesordnungen der öffentlichen Teile von Stadtrats- und Ausschusssitzungen sowie die Sitzungsprotokolle der öffentlichen Teile des Hofer Stadtrats und der Stadtratsausschüsse werden im Internet auf der Homepage der Stadt Hof veröffentlicht, sofern dies unter datenschutzrechtlichen Bedingungen möglich ist.
"Tag der Franken" ausweiten
Am 03. Juli 2016 findet in der Stadt Hof der diesjährige "Tag der Franken" statt. Das Motto lautet "Patente Franken - Fränkische Patente".
Nach bisherigen Informationen der SPD-Fraktion sind in erster Linie Ausstellungen und Vorträge zu diesem Thema eine Woche davor in ganz Oberfranken geplant.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es aber um den "Tag der Franken", der jetzt zum 10. Mal begangen wird, der Bevölkerung weiterhin nahe zu bringen, aus unserer Sicht unbedingt notwendig, auch eine größere Anzahl publikumswirksamer Veranstaltungen in der Stadt Hof an diesem Tag zu organisieren.
Ladenschließungen in der Innenstadt entgegenwirken
Anfang des Jahres haben drei weitere Geschäfte in der Hofer Innenstadt geschlossen. Neben einem Geschäft in der Ludwigstrasse schließt auch das Schuhhaus Mengin an der Ecke Kreuzsteinstrasse/Altstadt, sowie das Herrenmodehaus Finck, welches bereits seit Anfang Februar geschlossen hat - die Schaufenster sind mit braunem Packpapier verklebt. Hinzu kommen noch weitere Lehrstände in der Ludwigstrasse, die bereits seit längerer Zeit nicht wieder vermietet worden sind.
Die SPD-Fraktion hält diese Entwicklung für sehr gefährlich. Ein Schaden für die Einkaufstadt Hof besteht bereits.
Vor Ort Verantwortung übernehmen
Die Kommunen in Deutschland verfügen über eine immense Marktmacht. Auch in Hof werden jährlich Millionen-Summen durch die Stadt in Auftrag gegeben. Dieses Potenzial soll künftig auch genutzt werden, um sich mit Herstellern und Zulieferern auf faire Arbeitsbedingungen zu verständigen. Lieferanten in Deutschland können einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung von Sozialstandards leisten und werden sich umso mehr darum bemühen, umso eher sie Vorteile darin erkennen.
Einstellung von 100.000,00 € in den Haushalt 2017 für die Sanierung der Ampelanlagen
Die SPD-Fraktion beantragt, bei den Haushaltsberatungen einen Betrag von 100.000,00 € für die Sanierung der veralteten Ampelanlagen und den Verkehrsrechner einzustellen.
Anfrage der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister bezüglich der weiteren Entwicklung des E-Centers
Seit über einem Jahr ist bekannt, dass es einen Interessenten für den möglichen Bau eines Einkaufszentrums auf dem Areal am Busbahnhof – ehemaliges E-Center – gibt. Dieser Projektentwickler hat seine Pläne im Bauausschuss vorgestellt und dieser hat den Weg hierfür durch positives Bescheiden der Bauvoranfrage freigemacht. In den letzten Monaten haben wir über die weitere Entwicklung und möglicher Schwierigkeiten bei der Realisierung des Projekts nur aus den Medien erfahren. Nachfragen im Stadtrat wurden aus Sicht der SPD-Fraktion nur unzureichend beantwortet.
Sicherung der Zukunft des Frei- und Hallenbades
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung zusammen mit den Stadtwerken den Erhalt von Frei- und Hallenbad in der Stadt für die Zukunft sichert.
Ausreichende Beleuchtung für die Hochstraße
13.12.2016
Die SPD-Fraktion beantragt in der Hochstraße für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen.
Straßenlaternen in der Alten Helmbrechtser Straße
23.11.2016
Die SPD-Fraktion beantragt die von der Ortsgemeinschaft Wölbattendorf schon länger gewünschten und in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen von Seiten der SPD geforderten noch zwei fehlenden Lampen in der Alten Helmbrechtser Straße im Haushalt 2017 mit der Priorität 1 zu versehen.
Rad fahren in Hof attraktiver machen!
17.11.2016
Die SPD-Fraktion im Hofer Stadtrat beantragt:
- Am Saaleradweg werden zeitnah Hinweisschilder auf Geschäfte, Hotels und Sehenswürdigkeiten aufstellt. Außerdem sollen zur Attraktivitätssteigerung des Saaleradwegs innenstadtnah zertifizierte Fahrradabstellanlagen, Gepäckschließfächer für Tourenfahrradfahrer und eine E-Bike-Ladestation aufgestellt werden.
Parkplatz Bahnhof Neuhof
16.11.2016
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt im Haushalt 2017 Mittel für die Planung und Umsetzung des Parkplatzes Bahnhof Neuhof einzustellen. Neben dem Parkplatz ist auch die Sanierung des Gehwegs entlang der Nailaer Straße, der in einem unsicheren Zustand ist, ebenfalls in die gleiche Sanierungs-Haushaltsstelle mit aufzunehmen.
Berichterstattung über stationäre Jugendhilfe in der Stadtratssitzung
15.11.2016
Die SPD-Fraktion beantragt, die stationäre Jugendhilfe zum Thema einer Stadtratssitzung zu machen. Viele Stadträte sind allein mit den Kosten dieser wichtigen Aufgaben konfrontiert. Wir halten es für wichtig, stärker inhaltlich über diese Angebote zu informieren. Schließlich geht es hier auch um die Chancen von Kindern und Jugendlichen mit schwierigen Perspektiven.
Etablierung eines aktiven Leerstands-Managements
14.11.2016
Die SPD-Fraktion beantragt, das Leerstandsmanagement für Ladengeschäfte konzeptionell und strukturell auf neue Beine zu stellen.
Zum einen leidet die Hofer Innenstadt sichtbar und spürbar unter den Leerständen in ihren Einkaufsstraßen. Hierauf allein mit herkömmlichen Methoden und dem Ausspruch „Handel ist Wandel“ zu reagieren, erfüllt unserer Meinung nach nicht den Anspruch einer aktiven und zeitgemäßen Politik.
Stoppschild für Einfahrt in die B15 Richtung Rehau in Moschendorf
Die SPD-Fraktion beantragt, die Einfahrt in die B15 Richtung Rehau in Moschendorf mit einem Stoppschild zu regeln.
Sowohl die Ausfahrt aus der B15 in Richtung Schwarzenbach ist auch die Einfahrt von der Wunsiedler Strasse in Richtung Rehau und birgt große Gefahren. Die Verkehrsregelungen wurden wiederholt geändert. Erschwerend hinzu kommt dass die von Hof herkommende B15 zweispurig ausgelegt ist und sich hinter der Abzweigung in Moschendorf auf eine Spur verengt. Gleichzeitig fädelt der Verkehr aus der Wunsiedler Strasse, der in Richtung Rehau fließt, sich dort in die B15 ein. Die dortige Einfädelspur ist zu kurz um ein zügiges Einfahren zu gewährleisten, zumal sich dort die zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur verengen.
Anfrage: Ausführung des Vermögenshaushaltes 2016
In der Sitzung vom 14.03.2016 wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 endgültig verabschiedet. In diesem Haushalt, der mittlerweile genehmigt vorliegt, sind eine große Anzahl Investitionen vorgesehen. Jetzt, Ende Mai, sind für die Bürger nur wenige Projekte erkennbar in Angriff genommen.
Hof – bei uns sitzen Sie in der ersten Reihe
05.02.2016
Wir verlangen gezielte Anstrengungen, um die Stadt Hof zu einem Drehort für den Franken- Tatort zu machen
Laut Aussage des Schauspielers und Tatort- Darstellers Andreas Leopold Schadt hätte die Stadt Hof durchaus Chancen, eines Tages zum Drehort für einen Franken- Tatort zu werden.