Mehr Handlungsfähigkeit durch beschleunigte Haushaltsverabschiedung

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11.07.2019

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, den städtischen Haushalt künftig früher zu verabschieden. In diesem Jahr traf die Genehmigung erst vor wenigen Tagen ein. Ein halbes Jahr lang waren wir somit ohne Haushalt.

Mit entsprechender Verschiebung können Vorhaben umgesetzt werden. Eigentlich sollte eine Stadt 12 Monate uneingeschränkt handlungsfähig sein. Dagegen sieht die Situation in Hof momentan so aus: Für Ausschreibungen gehen jetzt weitere Wochen ins Land, ehe der Stadtrat schließlich in der Ferienzeit in den Ausschüssen Beschlüsse fasst und Maßnahmen vergibt. Gerade für die Bauarbeiten ist es ungünstig, hier in den Herbst hineinzukommen. Die Folge: Zahlreiche Projekte im Haushalt, die andernorts in einem Jahr erledigt sind, müssen so in Hof auf zwei oder mehr Haushaltsjahre ausgedehnt werden, einfach weil es zu spät losging.

Die SPD Stadtratsfraktion beantragt daher, dass der Hofer Stadtrat ab dem Jahr 2019 in einer Dezember-Sitzung den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr verabschiedet. Auch wenn bis dahin nicht alle Kennzahlen zu hundert Prozent bekannt sind - die Kämmerei lag in der Vergangenheit doch mit ihren Schätzungen sehr gut. Mit einer Beschlussfassung im Dezember kann der Haushalt bei der Regierung von Oberfranken bereits im Januar oder Februar geprüft und genehmigt werden. Dadurch ist die Stadtverwaltung dann mehr als zehn Monate lang uneingeschränkt handlungsfähig. Zusatznutzen: Erfahrungsgemäß versprechen Ausschreibungen im ersten Quartal oft bessere Preise als in den Folgequartalen. Andere Kommunen (auch in der Region) machen dies seit Jahren mit Erfolg vor und steuern mit Nachtragshaushalten nach. Die SPD Fraktion will damit die Stadtverwaltung im gesamten Haushaltsjahr in die vollständige Handlungsfähigkeit versetzen.