Einführung eines Antrags-Managements für den Hofer Stadtrat

06.03.2018

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Einführung eines Antrags-Managements für die aus der Mitte des Stadtrats gestellten Anträge. Dieses soll ins Ratsinformationssystem integriert werden. Neben dem Wortlaut des Antrags müssen die Stellungnahme der Verwaltung, die Beratungsfolge und die Abstimmung über den Antrag sichtbar sein. Dies soll auch für alle Bürgerinnen und Bürger im Stadtratsinfoportal auf der Homepage der Stadt Hof öffentlich einsehbar sein.

Das Recht Anträge zu stellen, ist ein hohes Gut des Stadtrats. Wiederholt ist es vorgekommen, dass Anträge lediglich auf Nachfrage des Antragstellers, zu spät (nach Ablauf der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist) oder in einem nichtöffentlich tagenden Beirat bzw. Ausschuss behandelt wurden.

Auch dies widerspricht der Geschäftsordnung des Hofer Stadtrates. Anträge müssen im Stadtrat oder in einem seiner Ausschüsse im öffentlichen Teil behandelt werden (§ 26 der Geschäftsordnung des Hofer Stadtrates). Um die Behandlung der Anträge für alle Mitglieder des Stadtrates nachvollziehbar zu machen und in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern ein transparentes Verfahren zur Verfügung zu stellen, durch das immer eindeutig erkennbar ist, wie mit Anträgen verfahren wurde und was Beschlusslage ist, erachten wir die Einführung eines Antrags-Managements für den Hofer Stadtrat – wie es in anderen Städten üblich ist – als dringend geboten und unumgänglich.