Wichtige Projekte für den städtischen Haushalt 2018

8.11.2017

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 laufen an. Die SPD-Fraktion hat für den Beginn der Beratungen eine Aufstellung an Projekten und Aufgabenstellungen erarbeitet, auf die besonderes Augenmerk zu legen ist. Wir verstehen dies als einen Beitrag, Kämmerei und Gesamtverwaltung in der Haushaltsaufstellung konstruktiv zu unterstützen.

Folgende Maßnahmen sollen im Haushaltsplan 2018 Niederschlag finden bzw. hohe Priorität im mittelfristigen Finanzplan genießen:

Stadtentwicklung

• Hof bzw. die Region braucht neben einem Stadtmarketing auch ein Tourismuskonzept und einen Tourismusbeauftragten mit einem echten Tourismusmanagement für Hof und die Region. Dafür ist eine Stabstelle Tourismus zu schaffen, welche nicht als Anhängsel der Wirtschaftsförderung fungieren sollte.
• Der Tourismus mit Wohnmobilen nimmt stetig zu. Daher ist es unerlässlich die Planungen für attraktive Wohnmobilstellpätze in Nähe von Theresienstein/Eisteich und Untreusee voranzubringen und Mittel für die Umsetzung bereitzustellen.
• Etablierung eines Citymanagements, das sich um Innenstadtentwicklung und Leestände aktiv kümmert

Bereich Städtebau

• Anbindung der geplanten Hofgalerie an die Fußgängerzone und die Ludwigstraße durch Gestaltungs- (Wege/Verbindungen) und Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsmittel)
• Attraktivität der Ludwigstraße nicht nur durch das Lichtkonzept steigern - Mittel für die schon am Schultor exemplarisch realisierte bauliche Fahrbahnanhebung und Geschwindigkeitsreduzierung ab Rathaus/Bürgerstraße bereitstellen
• Entwicklung des Bahnhofsareals zwischen Q-Bogen und ehemaligem Postverteilzentrum vorantreiben.
• Bahnhofsvorplatz einer Umgestaltung zuführen (ÖPNV, Park&Ride, Parkhaus/-deck) und ggf. parallel zur Fertigstellung Hof Galerie realisieren.
• Bahnhof-Neuhof-Areal: Planungsmittel einstellen und in 2019 umsetzen.
• Bauabschnitt II des Eisteichs in 2018 einplanen, bevor die Theatersanierung in 2019 beginnt.
• Mittel für die finale Herstellung des Platzes Äußere Bayreuther Straße/Zeppelinstraße bereitstellen.
• Die Saalebrücke in Unterkotzau befindet sich in einem miserablen Zustand (Geländer!) und muss unbedingt in 2018 saniert werden.
• Bismarckturm-Sanierung im Rahmen des Spiegelprojektes

Bereich Soziales und Schulen

• Maßnahmepaket zur Bekämpfung von Kinderarmut und deren Folgen
• Planungsmittel für das Schulzentrum einstellen
• Verstärkung der Strukturen und Angebote für Integration
• Kurzfristige Abfederung der Versorgungslücke in der Kinderbetreuung vor Schuleintritt durch neue, flexible Zwischenlösungen

Bereich Umwelt

• Die Renaturierung der Saale ist auch unabhängig von den Bestrebungen um eine Gartenschau voranzutreiben. Mittel hierfür sind einzustellen. Schritte zusammen mit der Saale Allianz und dem WWA sind einzuleiten.
• Der Umweltverbund lebt von einem guten Radwegenetz. Hierfür sind über die bisherigen 5% aus dem Asphaltprogramm zukünftig 10% des genannten Haushaltspostens aufzuwenden.

Für die genannten Maßnahmen sind Fördertöpfe von Stadtumbau West, Städtebauförderung, EU und Co. einzusetzen. Genügend Gelder sind hier vorhanden, nur abschöpfen muss man diese.