Stellungnahme: Informationsverhalten des Oberbürgermeisters

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01.06.2017

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das Informationsverhalten des Oberbürgermeisters Dr. Harald Fichtner bezüglich des Rathausanbaus. Sämtliche Stadträte erfuhren am 30. Mai aus der Presse, dass sich der Baubeginn auf 2018 verschieben werde.

„Es ist nicht das erste Mal, dass mit diesem Gebaren die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter außen vor gelassen werden. Wieder einmal wird im Alleingang gehandelt. Den Start wichtiger Projekt am Stadtrat vorbei umzuplanen und die Entscheidungsträger nicht einmal in den Ausschüssen in Kenntnis zu setzen, ist aus unserer Sicht unmöglich.“

Die SPD-Fraktion ist verärgert über diesen Stil und hat beschlossen, diese Sache nicht auf sich beruhen lassen.

Eva Döhla, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Wir fordern eine bessere, schnellere und direkte Information unserer Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien. Wir wollen Transparenz statt Geheimniskrämerei hinter den Kulissen.“