Handeln statt klagen: Endlich Mittel für Integration bereitstellen

03.08.2017

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, die gewaltigen Aufgaben, die auf die Stadt durch den Zuzug zahlreicher anerkannter Asylbewerber zukommen, endlich anzupacken. Die Zahlen und Herausforderungen sind der Stadtverwaltung, und an deren Spitze dem Oberbürgermeister seit Monaten bekannt.

Die Fraktion stellt dazu fest: „Doch noch immer ist kein Plan erkennbar, kein Konzept, wie deren Integration gesteuert und gefördert werden soll. Allein mit einer Situationsbeschreibung sind wir keinen Schritt weiter. Der Zustrom mit seinen Folgen wird beklagt. Doch herrscht noch immer Ratlosigkeit, was zu tun sein könnte. Anstatt zu jammern und Unsicherheit zu verbreiten muss gehandelt werden. Durch nichts als aufgeschrecktes Zitieren aus Statistiken ist keinem geholfen, weder den Hoferinnen und Hofern, noch den Zugezogenen."

Den weiteren Zuzug zu beschränken und für eine gerechte Verteilung zu kämpfen ist die eine wichtige Sache. Die andere, langwierigere Aufgabe besteht darin, die bereits Angekommenen gesellschaftlich zu integrieren.

Das beginnt im Kleinkindalter und reicht bis zum Erwerbsleben.

1. Müssen diese Familien engmaschig begleitet werden, damit die Kinder frühestmöglich Deutsch lernen und fit für den Schulbesuch werden. Wenn die Kita-Plätze für diese Zielgruppe nicht reichen, müssen kurzfristig andere Betreuungs- und Bildungsangebote entwickelt oder bestehende erweitert werden.

2. Geht es darum, den Übergang von Schule zur beruflichen Ausbildung zu gestalten: Leerlauf im Lebenslauf vermeiden und junge Leute ausbildungsfähig machen. Wir brauchen sie als Arbeitskräfte, können aber nicht dasselbe voraussetzen wie bei dem Durchschnitts-Schulabgänger.

3. Erwachsenen anerkannten Asylbewerbern mit allen Mitteln ordentliche Deutschkenntnisse vermitteln und in Arbeit bringen.

4. Erinnern wir ausdrücklich daran, dass sich auch Menschen abgehängt fühlen, die von Geburt an oder seit langem schon in Hof zuhause sind, seien es beispielsweise Erwerblose, von Altersarmut betroffene oder manche Alleinerziehende. Für sie Chancen herzustellen, sie zu beteiligen und ihnen Perspektiven zu geben, ist auch Aufgabe der Stadt.

Dass es mit diesen Punkten alleine gesellschaftlich noch nicht getan ist und dass dies auch einen hohen Aufwand an Organisation, Ressourcen, Personal erfordert, liegt auf der Hand. Die Integration wird es nicht zum Nulltarif geben. Der Oberbürgermeister sitzt in vielen Gremien, gehört dem Städtetag an, hat einen Runden Tisch einberufen - doch was hat er bislang daraus gemacht? Nach der Problemanzeige geht es jetzt darum, dass er seiner Verantwortung nachkommt und eine Perspektive aufzeigt."

Eva Döhla, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fasst zusammen:

„Wir wollen keine Parallelgesellschaft. Verhindern lässt sich das nur, wenn mit klaren Konzepten gearbeitet wird. Davon ist seitens der Stadt nicht viel zu spüren. Wir fordern, dass hier die kommunalpolitische Arbeit aufgenommen wird und sichern unsere Unterstützung zu, wenn es darum geht, in der Stadt sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen und Haushaltsmittel bereitzustellen.“