SPD Fraktion stimmt Rathausanbau zu!

Stellungsnahme/Prüfung der SPD- Fraktion zum Grundsatzbeschluss Rathausanbau auf der bestehenden Tiefgarage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eine sehr geehrten Damen und Herren,

bereits im Jahr '84, als ich das erste Mal in den Stadtrat gewählt wurde, hieß es, nach der Fertigstellung der Tiefgarage die als Schutzbau konstruiert wurde soll später darauf der Anbau eines Technischen Rathauses erfolgen. Jetzt, mehr als 30 Jahre später, ist es endlich soweit.

Ich habe auf keinen Beschluss, der in den letzten dreißig Jahren gefällt wurde - solange gewartet.

Wenn ich bedenke, d. alleine schon die 8 Jahre seit Schließung des Zentralkaufs bis zum Beschluss im Frühjahr diesen Jahres dort eine Hofgalerie zu errichten - ungewöhnlich lang vorkam - umso mehr war es die Wartezeit auf das neue Technische Rathaus. Es bedeutet aber auch, d. bereits vor dreißig Jahren der Wunsch bestand das Bauamt und andere Fachbereiche der Verwaltung möglichst nahe an das Rathaus - Klosterstr. 1- 3 - zu integrieren. Der kleine Park, der über der Tiefgarage entstanden ist, war von Anfang an als Platzhalter für den späteren Anbau gedacht, so schwer auch jetzt einigen der Verzicht auf die Anlage und die Parkplätze fällt.

Die SPD- Fraktion hat sich in mehreren Sitzungen ausführlich mit dem Problem befasst. Ausgangspunkt der Überlegungen war, dass die derzeitige Unterbringung des Bauamtes in den Räumen der alten AOK den Mitarbeitern der Stadt Hof nicht mehr zumutbar ist. Das mag vielleicht vor 30 Jahren noch anders ausgesehen haben, aber im Jahr 2015 ist es definitiv so.

Die zur Verfügung stehende Bürofläche ist viel zu gering, die Mitarbeiter sitzen zu eng aufeinander, arbeiten beengt und zum Teil muss sogar in Gängen gearbeitet werden. Wichtige Bürogeräte wie Scanner oder Drucker stehen auf den Gängen, die Keller sind feucht, die Registratur, die darin untergebracht ist, ist gefährdet. Besonders ein Problem - das im wahrsten Sinne des Wortes den Besuchern des Hauses in die Nase sticht - d. ist die Geruchsbelästigung durch die Toiletten - dieser Zustand ist absolut unerträglich.

Das alte Bauamt hat weiterhin keine Räume, die geeignet sind, Besucher ihrem Anliegen entsprechend zu empfangen. Ein derartig veraltetes, sanierungsbedürftiges Gebäude macht einen denkbar schlechten Eindruck auf potenzielle Investoren. Auch Bewerber, die für die Stadt Hof tätig werden wollen, z.B. Facharbeiter, Ingenieure usw... richten sich nicht nur nach dem Einkommen und den niedrigen Lebenshaltungskosten in der Stadt Hof sondern auch nach der Qualität des zukünftigen Arbeitsplatzes.

Die bisherigen Arbeitsplätze sind nicht einladend. Die Notwendigkeit einer Änderung dieses Zustandes ist allen im Stadtrat vertretenden Fraktionen und Gruppierungen völlig klar und es haben sich auch alle dahingehend geäußert. Das Einzige, worüber keine Einstimmigkeit besteht ist die Art und Weise wie dieser Zustand dauerhaft und sinnvoll verbessert wird.

Nach 6 Jahren haushaltsloser Zeit war ursprünglich aus Kostengründen allenfalls an eine Sanierung an Ort und Stelle mit einer geringfügigen Erweiterung zu denken. Der Weg für die Alternative Neubau auf der Tiefgarage wurde erst freigemacht, nachdem die Staatsregierung - dabei federführend das Ministerium für Finanzen und das Innenministerium, sowie auch die Regierung von Oberfranken erklärt hat, dass die Stadt Hof auch in der haushaltslosen Zeit, Kredite aufnehmen darf für Maßnahmen die rentierlich sind.

Die Ausführungen meiner Vorredner sowie die vorgelegten Zahlen beweisen, dass es so ist.

Die o.g. haben der Stadt Hof zugebilligt, Fremdmittel in Höhe von 10 Mio. € aufzunehmen bei sparsamster und wirtschaftlicher Verwendung und bei Nachweis der Rentierlichkeit.

Ein weiterer Gesichtspunkt, der diese unverhoffte Möglichkeit geschaffen hat, ist die derzeitige Niedrigzinsphase. Zu Beginn der Planungen Anfang April lagen der Kämmerei Angebote auf dem Tisch mit 1% Zins bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Von diesen Zinsen konnte man in den früheren Jahren nur träumen. Bei der Entscheidung wie die Situation der Mitarbeiter im Bauamt verbessert werden kann, stellt sich also jetzt die Frage ob Sanierung an Ort und Stelle des alten Bauamtes für ca. 2,5 Mio. und weitere Anmietung der Bürofläche im 3. Stock des Wöhrl Gebäudes auf unbestimmte Zeit oder der Neubau auf der Tiefgarage für ca. 10 Mio. zum Tragen kommt.

Die ursprünglich dritte Variante, die im Zusammenhang mit der Entscheidung der Volkshochschule, das Wasserwirtschaftsamt als zentralen Standort für die Volkhochschule umzubauen ins Spiel kam, war der Umbau des alten Zollamtes in der Ludwigstrasse 1- 3. Leider hat der Eigentümer kein Mietangebot unterbreitet, auch nach Aufforderung vom Bauamt mit Vorlage von den notwendigen Anforderungen, Qualität und Fläche.

Damit schied diese Möglichkeit aus, auch wenn es sicher interessant gewesen wäre ein altes historisches Gebäude in Rathausnähe mit Leben zu erfüllen. Die Berechnungen der beiden Alternativen - Sanierung Bauamt, Weitermieten im Gebäude Wöhrl gegen den Neubau auf der Tiefgarage und der Umzug von Bürgerzentrum und Stadtbauamt in den Neubau - zeigt unserer Meinung nach eindeutig Vorteile für die Neubauvariante.

Auch wenn die Mieten im Hause Wöhrl evtl. bei längerfristigem Mietvertrag sinken würden und für das Bauamt nur 2,5 Mio. Schulden aufgenommen werden müssten für die Sanierung, so bleibt der langfristige Nutzen für den Neubau unstrittig.

Beim Verzicht auf das alte Bauamt kann man Einsparungen im Gebäudeunterhalt geltend machen. Außerdem bei der Zusammenlegung beider Einrichtungen Bürgerzentrum und Bauamt in einem Gebäude lässt sich leicht darstellen, d. allein durch verminderte Laufzeiten, bessere Verwaltungsabläufe, eine Zusammenfassung der Hausmeisterdienste, die Optimierung der energetischen Gebäudeausstattung Einsparungen zu erzielen sind.

Auch bei Abwägung der Varianten - Sanierung Bauamt, Verbleib im Wöhrl Gebäude mit niedrigerer Miete und höheren Zinsen bleibt für die Stadt Hof nach Ablauf der Tilgung allerdings erst nach 30 Jahren ein ganz entscheidender Nutzen.

Die Stadt ist Eigentümer im eigenen Haus, es entfällt Miete, es entfällt Zins und Tilgung, es bleiben nur Unterhaltskosten, die so oder so auch weiter bezahlt werden müssten und evtl. dann bereits wieder anfallende Sanierungskosten.

Wir haben uns in der Fraktion auch besonders mit den Gegenargumenten gegen einen Neubau auseinandergesetzt. Die finanzielle Seite habe ich schon dargelegt. Sie besteht in erster Linie in einer Steigerung der Neuverschuldung um mehr als 10 Mio. mit dadurch erhöhter Zinslast und einem erhöhten Kapitaldienst. Es müssten 7,5 Mio. € mehr aufgenommen werden wie bei der Sanierung des alten Bauamtes. Die weiteren Zahlen sind bereits in der Vorlage erwähnt und von meinen Vorrednern erläutert. Die anderen Argumente gegen den Neubau betreffen den dann entstehenden Leerstand, insbesonders die dann leerstehende dritte Etage im Wöhrlhaus und das leerstehende alte Bauamt.

Für Letzteres sehen wir gute Chancen, in Anbetracht der dort günstigen Wohnlage, für Investoren dort Wohnraum zu schaffen, sodass die postulierte Einnahme von 300.000 € uns realistisch erscheint. Auch für die freiwerdende Etage im Hause Wöhrl wird die Vermietung sicher möglich, da eine Konzentration der Verwaltung auf die Klosterstrasse sicher auch im Umfeld Mietinteressenten anlockt.

Ein Problem wird weiter allerdings so leicht nicht zu lösen sein - die Verschärfung der Parkraumsituation um das Rathaus. Besonders im Winter ist die Tiefgarage gut ausgelastet, sodass die jetzt hinzukommenden 67 Beschäftigten des Bauamtes einen Parkplatz in der Umgebung des Rathauses z.B. am Sigmundsgraben und am Parkplatz hinter der Lion- Halle suchen müssen.

Vielleicht gelingt es ja, in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule im Rahmen der Sanierung des Hauses Ludwigstrasse 5- 7 eine gemeinsame Verbesserung der Parksituation zu erreichen.

Mir persönlich tut es weh, dass das schöne Gemälde an der Rückwand der von- Rücker'schen- Apotheke durch den Neubau, wie in der Machbarkeitsstudie gezeigt hat, nicht mehr zu sehen sein wird. Ein weiteres Gegenargument ist das Risiko der Kostenüberschreitung, die bei allen Baumaßnahmen gegeben ist. So auch bei dieser.

Allerdings lassen sich Kostensteigerungen für einen Neubau, der durchgeplant ist und nicht ständigen Veränderungswünschen unterliegt im Rahmen zu halten. Ein weiteres Argument, z.B. das Rathaus in den Bahnhof zu legen, oder sonstige leerstehende Gebäude dafür zu nutzen, scheiden unserer Auffassung nach aus, da das Zentrum des Rathauses die Klosterstrasse ist und da auch bleiben soll. Von den Kosten, die der Umbau und die Sanierung größerer älterer Gebäude erfordert, die auch erst angekauft werden müssen, ganz zu schweigen, mit den 10 Mio. die der geplante Neubau verschlingt kämen wir z.B. beim Umbau des Bahnhofes zum Rathaus nicht weit.

Ein unverkennbarer Nachteil bleibt. Mit der Planung für den Rathausanbau und Verlegung der Tourist- Info in den Eingangsbereich des Bürgerzentrums oder in den Eingangsbereich des alten Rathauses sind die Pläne für den Umbau der Tourist- Info in der Ludwigstrasse in den Sand gesetzt.

Aber ich denke, in Anbetracht der dann besseren Lösung können wir diese Beträge verschmerzen. Bei den Vorzügen, über die ich jetzt berichten werde, habe ich die finanziellen Vorteile bereits beleuchtet und möchte ich hier an dieser Stelle nicht noch einmal darauf eingehen. Vom Organisatorischen her bringt alleine die Zusammenführung der Kernverwaltung, einschließlich Bauamt und Bürgerzentrum, in wesentlich bessere organisatorische Abläufe.

In der Stellungnahme, zur Anfrage der Stadt Hof zur Kreditaufnahme zum Rathausanbau wurde vom Ministerium darauf hingewiesen, d. dann eine Organisationsreform der Verwaltung sinnvoll ist. Es entfallen Fußwege, sowohl zum Bürgerzentrum als auch zum Bauamt. Es ermöglicht eine leichtere hausinterne Rotation bezüglich Personal, Reinigungskräfte und Hausmeister.

Ein weiterer ganz wichtiger Vorteil ist, d. erstmals ein barrierefreier Zugang zu allen Dienststellen der Stadt von der Seite der Bürgerstrasse aus und durch den Anbau auch in das alte Rathausgebäude, ermöglicht wird. Hof hat dann das lange geforderte barrierefreie Rathaus.

Ein weiterer Punkt ist die Zusammenfassung von über 210 städtischen Mitarbeitern. In dem Gebäude Klosterstrasse 1- 3, sowie im Anbau, wird ein neuer Schwerpunkt der Stadtentwicklung geschaffen, der ein sichtbarer Gegenpol am nördlichen Ende zur Aufwertung der südlichen Innenstadtbereiche durch den Bau der Stadt- Galerie.

Die Entwicklung der Innenstadt entlang der Nord- Süd- Achse wird dabei besonders betont. Wir haben alle Vor- und Nachteile in der Fraktion abgewogen und uns entschieden den Grundsatzbeschluss heute zuzustimmen. Wir halten die Vorteile für überzeugend, die finanziellen Musterrechnungen liegen vor, die Machbarkeitsstudie ist sehr realitätsnah. Sie wurde hausintern erstellt, mit hauseigenem Personal - dafür herzlichen Dank - ohne zusätzliche Fremdkosten. Es ist uns klar, dass weitere Detailplanungen natürlich dann Geld kosten, insbesondere für die Facharchitekten und für die speziellen Gewerke. Die Planung und Bauüberwachung unterliegt dem Bauamt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Argumente ansprechen , die mit Sicherheit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Es wird heißen, wie kann die Stadt für ihre Mitarbeiter 10 Mio.€ ausgeben, wo es doch an allen Ecken und Enden woanders klemmt. Es kann nur dagegen gehalten werden, die Mittel für den Rathausanbau als Kredit aufgenommen werden können, stehen nur rein dafür zur Verfügung und können nicht für andere Projekte verwendet werden.

Die Mittel nehmen weder dem sozialen Bereich noch dem Sport noch der Kultur irgendeinen Euro weg. Zum Nächsten, der Erweiterungsbau wird nicht errichtet für den Stadtrat, den Oberbürgermeister, oder die Bürgermeister, sondern in erster Linie für die Bürger der Stadt Hof und für die Beschäftigen der Stadt Hof, die wie alle anderen Beschäftigten Anspruch auf einen zeitgemäßen Arbeitsplatz haben.

Wir haben als Stadtrat eine besondere Sorgfaltspflicht für unsere Mitarbeiter. Die endet auch nicht mit dem Erweiterungsbau, sondern besteht weiterhin auch für die Mitarbeiter im Bauhof und in den anderen Ämtern. Es genügt nicht die Mitarbeiter bei der Haushaltsrede zu loben und sich zu bedanken, und dann stehen keine Mittel im Haushalt für die tatsächliche Verbesserung der Arbeitssituation der Mitarbeiter zur Verfügung. Nein, diesmal werden Nägel mit Köpfen gemacht und auch für die Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen geschaffen.

Die SPD- Fraktion stimmt dem Grundsatzbeschluss zu und hofft auf eine zügige und rasche Umsetzung, um den sofortigen Umzug 2017 zu erreichen. Denn dann endet der Mietvertrag mit dem Wöhrl- Gebäude wenn er bis zum 31.12.15 gekündigt wird.

Ich habe die Meinung der SPD- Fraktion besonders ausführlich dargestellt und alle für uns maßgebenden Faktoren vorgetragen, auch wenn ich vielleicht einiges wiederholt habe. Aber die Bevölkerung hat ein Recht darauf, mit welchen Gründen sich die SPD- Fraktion für diese Vorlage entschieden hat. Es gilt das gesprochene Wort.

Veröffentlicht am 30.07.2015