Wahlprogramm der SPD Hof 2020
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HOF IST EINE STARKE STADT
Daran haben alle Bürgerinnen und Bürger Anteil. Ob Alteingesessene und Zugezogene, Frauen, Männer, Jugendliche und Senioren, ehrenamtlich Engagierte und Berufstätige. Sie alle machen Hof zudem was es ist: Eine liebenswerte Stadt.
Gleichzeitig steht Hof vor großen Herausforderungen:
- Die Entwicklung unserer Innenstadt und des städtischen Handels
in Zeiten der Digitalisierung, - die Verkehrssituation in Hof,
- die soziale Schieflage, in der sich Hof seit vielen Jahren unverändert befindet
- eine nachhaltige Stadtentwicklung im Zeichen des Klimaschutzes,
- gute Rahmenbedingungen für alle Generationen,
- sowie Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum
Wir als Hofer SPD sind der festen Überzeugung: Der Wandel trifft uns. Unsere Aufgabe ist es, die damit verbundenen Herausforderungen jetzt entschieden anzupacken, vorauszudenken, vorauszugehen und dabei alle mitzunehmen.
MIT UNS HAT HOF EINE STARKE ZUKUNFT
Hof bietet alle Freiräume und Möglichkeiten, die es für eine starke Zukunft braucht. Diese Möglichkeiten wurden bisher nicht ausgeschöpft, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger blieb auf der Strecke. Wir wissen: Nur miteinander können wir unser Leben in Hof gestalten.
MITEINANDER
Unser Ziel: Hof wird Vorbild für eine moderne und transparente Stadtpolitik, die die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht nur erträgt, sondern fördert. Wir wollen die vielen engagierten Menschen dieser Stadt besser mit einbinden, denn nur miteinander können wir Hof in eine starke Zukunft führen.
So geht das:
Bürgerbüros in den Stadtteilen
Wir wollen die Quartiere stärken und die Kommunikation vor Ort verbessern. Deshalb werden wir Bürgerbüros in den Stadtteilen gründen, als zentrale Anlaufstellen für Bürgersprechstunden, Impulsgeber für lokale Aktionen und Treffpunkt von Vereinen und BewohnerInnen des Stadtteils. In den Bürgerbüros könnten gewählte Stadtteilvertreter und Stadtteilvertreterinnen mit den Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtteilbüros zusammen an einer Aufwertung ihrer jeweiligen Quartiere arbeiten.
Vorbild ist das ehemalige Stadtteilbüro im Bahnhofsviertel. Das Büro musste seinerzeit geschlossen werden, weil die Fördermittel des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ gekürzt worden sind. Mittlerweile sind die Mittel wieder aufgestockt worden und Quartierstreffs wieder förderfähig.
Lokalhelden unterstützen
Hof kann stolz sein auf die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen für sie eine zentrale Anlaufstelle, die Vereine und Ehrenamtliche bei Förderanträgen und bürokratischen Hürden berät. Sie soll eine Ehrenamtsbörse betreiben, Freiwilligengesuche und Vereins-Anfragen nach engagierten Hoferinnen und Hofern koordinieren und nicht zuletzt den ehrenamtlichen Leistungsträgern in unserer Stadt die verdiente Anerkennung zuteil werden lassen. Vorbild ist das Koordinierungszentrum Bürgerschaftliches Engagement des Landkreises Hof (KoBE).
Stadtverwaltung als bürgerfreundliche Service-Center
Wir treiben die Digitalisierung der Stadtverwaltung zu einem „Online-Rathaus“ voran, um unnötige Behördengänge zu vermeiden. Sollte doch einmal einer notwendig sein, erleichtern wir Berufstätigen – unter Beachtung der berechtigten Interessen städtischer Mitarbeiter – durch längere Öffnungszeiten des Bürgerzentrums (z.B. durch einen langen Donnerstag von 7 bis 20 Uhr) den Zugang.
Mehr Transparenz bei Stadtverwaltung und Stadtwerken
Sei es die Verwaltung des Kommunalvermögens, die örtliche Verkehrsplanung, Straßen- und Wegebau, Ortsplanung, Feuerschutz, Kulturpflege, Volks- und Berufsschulwesen oder die Erhaltung geschichtlicher Denkmäler und Bauten: Wir wollen mehr Transparenz bei Stadtverwaltung und Stadtwerken. Das Erreichen wir durch regelmäßige Lageberichte im Jahr, die einen grundsätzlichen und besseren öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten.
Zusammenleben stärken – Integrationskonzept konsequent umsetzen!
Wir setzen die Handlungsempfehlungen des Integrationskonzepts konsequent um und setzen darüber hinaus einen Integrationsbeirat ein. Der Integrationsbeirat sorgt dafür, dass die Interessen der Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Stadt besser vertreten werden.
Haushaltsdebatten im Stadtrat und Bürgerversammlungen per Livestream
Wir möchten das Interesse an Kommunalpolitik stärken und sie transparenter machen. Wir wollen deshalb in Zukunft einen Livestream von Bürgerversammlungen und wichtigen Stadtratssitzungen schalten. Auf diese Weise können alle Generationen an kommunalpolitisch relevanten Versammlungen teilnehmen. Eine Übertragung kommt so z.B. auch älteren oder körperlich eingeschränkten Menschen entgegen.
Bürgerhaushalt prüfen
Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag mitentscheiden. Wir wollen deshalb die Einführung eines Bürgerhaushalts prüfen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung eines festzulegenden Budgets selbst entscheiden können. Ein Bürgerhaushalt kann über eine Online-Plattform oder App und begleitet durch Bürgerforen, Stadtteilversammlungen organisiert werden.
LEBEN
Unser Ziel: Hof wird eine lebendige Stadt mit Freizeitwert, die ihren Bürgerinnen und Bürgern eine nachhaltige soziale Infrastruktur bietet und Teilhabe in allen Lebenslagen ermöglicht.
So geht das:
Mobilität neu und vernetzter denken
Hof braucht ein umfassendes Mobilitätskonzept. Darunter verstehen wir ein attraktives, besser getaktetes neues Busliniennetz mit flexiblen Bedarfsangeboten (Rufbus, Anruf-Sammel-Taxis), auch des Schienenverkehrs (insbesondere den neuen Bahnhaltepunkt Hof-Mitte), und Zusatzangebote wie Bike- und Carsharing sowie attraktiver Rad- und Fußwege.
Bessere Preisgestaltung im ÖPNV
Ein attraktiver ÖPNV macht seinen Zielgruppen bedarfsgerechte Angebote. Wir werden uns deshalb insb. für ein 365-Euro-Ticket und die Einführung kostengünstiger Kurzfahrt- und Tageskarten einsetzen.
Jugend-Taxi
Mit einem Gutschein-System ermöglichen wir an Wochenenden verbilligte Taxifahrten für Jugendliche, ergänzen so den vorhandenen Spätverkehr und sorgen dafür, dass die jungen Menschen nach der Party auch sicher zu Hause ankommen.
Alternative Antriebsarten fördern
Mobilität ist ein wichtiges Element einer klimagerechten Energie- und Verkehrspolitik. Hof soll mit gutem Beispiel vorangehen. Wir rüsten die Fahrzeug-Flotte der Stadt (ÖPNV und Fuhrpark) sukzessive um.
Ausbau des Radverkehrsnetzes
Wir brauchen ein umfassendes und gut ausgeschildertes Radwegenetz, das die Ortsteile einbezieht sowie über ausreichend E-Bike-Ladestationen, Fahrradständer (z.B. an allen öffentlichen Gebäuden) und Anknüpfungspunkte des ÖPNV verfügt.
Hof gehört allen I - Öffentlichen Raum attraktiver gestalten!
Der öffentliche Raum gehört nicht nur uns allen, er prägt das Bild einer Stadt. Wir sorgen für mehr Sauberkeit durch ein konsequenteres Vorgehen gegen Müllsünder und mit größeren Abfalleimern in der Innenstadt, wir schaffen mehr, neue öffentliche und barrierefreie WC-Anlagen. Wir schaffen außerdem mehr Ruhebänke im öffentlichen Raum (Theresienstein, Untreusee, Lettenbachsee, Saaleauenweg …).
Hof gehört allen II – Barrierefreie Stadt
Wir sorgen dafür, dass alle städtischen Einrichtungen barrierefrei zugänglich und ausgestattet werden – für unterschiedliche Einschränkungen. Mit einem umfassenden Unterhalt der Gehsteige (Beseitigung v. Stolperfallen einschließlich „Bordsteinprogramm“) werden wir zusätzlich die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern.
Hof gehört allen III – Teilhabe in allen Lebenslagen
Jedes Lebensalter, aber auch unterschiedliche Lebenslagen haben spezielle Bedürfnisse. Wir wollen, dass Hof jeweils passende Angebote macht, für Senioren, für Jugendliche, für Familien. Dabei ist es uns wichtig, die jeweils Betroffenen zu beteiligen. Wir wollen eine inklusiv gedachte Planung. Daher wollen wir neben etablierten Formen wie dem Seniorenbeirat auch Kinderkonferenzen, Familienworkshops auch weitere Gruppenangebote einführen.
Hof gehört allen IV – Ärztliche, therapeutische sowie soziale Versorgung sicherstellen
Wir verschließen nicht die Augen bei Lücken im Versorgungssystem und setzen uns auf allen Ebenen für eine bessere fachärztliche, therapeutische und soziale Versorgung, insb. für psychisch erkrankte (junge) Menschen ein.
Ausbau der Kinderbetreuungsangebote
Wir wollen das vorhandene Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht weiter ausbauen. Damit meinen wir insbesondere den Bereich Hort, die Ferienbetreuung und Angebote für Alleinerziehende.
Schul-Gesamtkonzept – Neubau einer Grundschule überdenken
Wir wollen ein schlüssiges Schul-Gesamtkonzept anstelle eines Flickwerks mit Containerlösungen. Der gestiegene Raumbedarf an Schulen aufgrund besserer pädagogischer Konzepte und der prognostizierten Schülerzahlen sind Anlass, einen Neubau einer Grundschule zu überdenken.
Sportstadt stärken – Flächenentwicklung strategisch angehen
Mit über 50 aktiven Vereinen kommt – gemessen an der Einwohnerzahl – der viel zitierte Begriff der Sportstadt Hof nicht von ungefähr. Ohne die vielfältigen Angebote der Sportvereine, das Engagement der Mitglieder wäre unsere Stadtgesellschaft um einen wichtigen Faktor des Gemeinwesens ärmer. Das große ehrenamtliche Angebot der Vereine für Sport und Freizeit verdient Anerkennung. Hier wollen wir eine strategisch ausgerichtete Sportflächenentwicklung voranbringen, die auch öffentlich zugängliche Flächen wie Spielwiesen, Skate-Park und Pumptrack beinhaltet.
Hofer Bäder 2030 – Zukunft langfristig planen
Sportstätten, aber auch öffentliche Bäder haben eine durchschnittliche Lebensdauer von 40 Jahren. Bereits vor Ablauf dieser Zeit sind Weichenstellungen erforderlich, um das Angebot von Hallen-, Frei- und Schulschwimmbad als Bestandteil der Daseinsvorsorge zu sichern. Daher wollen wir weiterdenken und die Planungen jetzt angehen.
Kultur-Hotspot Hof
Ob Theater, Symphoniker oder Filmtage, ob Galeriehaus, Alte Filzfabrik, Hoftexplosion oder IN.DIE.musik Festival – wir sind stolz auf das breite Kulturangebot Hofs, das für eine Stadt dieser Größenordnung deutschlandweit seinesgleichen sucht und längst auch schon ein Wirtschaftsfaktor ist. Wir wollen die bestehenden Einrichtungen weiter stärken und insbesondere die maßgeblich durch ehrenamtliches Engagement getragene Alternativkultur besser unterstützen.
Wirtschaftsgebäude am Theresienstein neu beleben
Das Theresienstein-Gebäude ist ein weithin sichtbares Wahrzeichen unserer Stadt. Leider besteht noch immer kein ausgereiftes Nutzungskonzept für das städtische Gebäude nach den umfangreichen Sanierungsarbeiten. Daran wollen wir arbeiten.
Glyphosatverbot und mehr Blühstreifen für Flächen der Hospitalstiftung und der Stadt Hof
Die Stadt Hof muss bei Umweltschutz und Artenvielfalt mit gutem Beispiel vorangehen. Die von ihr verwalteten Stiftungen sind Eigentümer großer landwirtschaftlich genutzter Flächen, insgesamt 148 Hektar. Wir wollen auf diesen Flächen ein Glyphosatverbot durchsetzen und für mehr Blühstreifen sorgen.
GESTALTEN
Unser Ziel: Hof ist Vorbild für eine vorausschauende und nachhaltige Stadtpolitik, die die Zeichen der Zeit erkennt und danach handelt. Denn eine starke Zukunft kommt nicht von allein.
So geht das:
Aktive Standort- und Wirtschaftsförderung
Wichtigste Einnahmequelle einer gesunden Stadt sind nicht Fördermittel aus München oder Berlin, sondern die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Wir organisieren Wirtschaftsförderung und Stadtplanung neu und steigern die Attraktivität von Hof als Wirtschaftsstandort durch unbürokratisches, schnelles und vorausschauendes Verwaltungshandeln. Ziel muss sein, die weitere Abwanderung Hofer Betriebe zu verhindern und neue Ansiedlungen zu forcieren.
Leerstände beseitigen
Mit einer Leerstandsquote von 22 Prozent Gewerbefläche (Bundesdurchschnitt 6 Prozent) ist Hof trauriger Spitzenreiter. Wir sagen dem Leerstand den Kampf an und schaffen ein professionelles Leerstandsmanagement, das Leerstände erfasst, Eigentümer aufsucht, zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt und bei Sanierung und Neuvermietung Unterstützung anbietet.
Citymanagement gründen
Wir gründen ein Citymanagement. Das Citymanagement ist zentraler Ansprechpartner für die Gewerbetreibenden und Schnittstelle zwischen Handel, Verwaltung und Stadtpolitik, es koordiniert das Marketing, organisiert Veranstaltungen, vermittelt zwischen divergierenden Interessen und sorgt als Kümmerer und Problemlöser dafür, unbürokratisch die Attraktivität der (Innen-)Stadt zu steigern.
Hof-Galerie: Die Stadt muss Herrin des Verfahrens werden!
In dem Wunsch, endlich einen Schandfleck zu beseitigen und neue Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt zu bekommen, hat die Stadt Hof im Rückblick viel zu leichtfertig das Heft des Handelns privaten Investoren überlassen. Aufgabe der Stadt muss es deshalb sein, alle Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um endlich Herr des Verfahrens zu werden. Was wir brauchen ist ein Busbahnhof, einen Lebensmittelmarkt und Wohnungen und keine überdimensionierten Einkaufszentren. Notfalls müssen deshalb auch alternative Nutzungskonzepte in Betracht gezogen werden.
Hof erhalten – nicht abreißen
Ob imposante Industriebauten, das Biedermeierviertel, das Bahnhofsviertel der Gründerzeit oder die eindrucksvollen Villen im Münsterviertel – an unzähligen Ecken Hofs prägen historisch bedeutsame Gebäude das Stadtbild und sind identitätsstiftend. Wir treten für eine neue Stadtpolitik ein, die einen sensibleren Umgang mit ihrer Geschichte pflegt, historisch bedeutsame Gebäude erhalten will und Eigentümer nach Kräften bei Instand- und Sanierungsmaßnahmen unterstützt.
Städtischen Wohnungsbau ankurbeln
Nach einem radikalen Konsolidierungskurs zählt die Stadterneuerung GmbH nur noch 364 städtische Wohnungen und ist trotzdem noch defizitär. Rund 50 Wohnungen des Bestandes sind aufgrund ihres Zustandes schlichtweg nicht mehr vermietbar. Wir wollen einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik und eine Stadterneuerung, die mit gutem Beispiel vorangeht und vorhandene Fördermöglichkeiten nutzt, um ihren Bestand zu sanieren. Hof braucht bezahlbaren und bewohnbaren sowie sozialen Wohnraum, insbesondere für junge Familien und für Senioren.
Stadtentwicklung weiterdenken
Das derzeitige Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist bereits dreizehn Jahre alt. Es ist an der Zeit, das Bestehende zu aktualisieren, nicht nur an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, sondern auch die der Zukunft mitzudenken. Handlungsempfehlungen müssen konsequenter und zügiger umgesetzt werden.
Neues Einzelhandelsgutachten
Das Einzelhandelsgutachten der Stadt ist veraltet und muss dringend auf den neuesten Stand gebracht werden um aktuellen Herausforderungen wie den digitalen Wandel gerecht zu werden. Wir werden auch das auf den Weg bringen!